Gesetz zur Wiener Zeitung: Folgenschwere Fehlentscheidung

Bereits im Begutachtungsverfahren im Herbst 2022 hat der Presseclub Concordia das neue Gesetz zur Wiener Zeitung als Ganzes abgelehnt. Doch die türkis-grüne Regierung hält an ihrer irreparablen Fehlentscheidung fest und will inmitten einer Medienkrise und trotz der wachsenden Bedrohung der Demokratie durch Desinformation und Propaganda mit der Wiener Zeitung eine verlässliche Quelle ausgewogener Information versiegen lassen. Als wäre das nicht schlimm genug, wird gleichzeitig mit der Einrichtung eines dem Bundeskanzleramt unterstellten “Media Hub” die Journalistenausbildung quasi verstaatlicht. Dutzende kritische Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, Vorschläge für alternative Geschäftsmodelle, Petitionen aus der Zivilgesellschaft und Demonstrationen werden konsequent ignoriert. 

Die wiederholte Einladung des Presseclub Concordia, sich der Diskussion zu stellen, nahm die Medienministerin Susanne Raab nicht an. Wir nehmen diese Dialogverweigerung zur Kenntnis, genauso wie die Resistenz gegen fundierte Kritik aus der Branche.

Es macht uns betroffenen, dass es nicht gelungen ist, mit sachlichen Argumenten, die wir in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ausführlich darlegten, zu den Entscheidungsträger*innen durchzudringen. 

Und wir betonen abermals: Die Restrukturierung der Wiener Zeitung GmbH, wie sie im WZEVI-Gesetz vorgesehen ist, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung mit jahrzehntelangen Nachwirkungen. Die Regierung zerstört die älteste Tageszeitung der Welt und ihre unabhängige Redaktion und richtet eine hochdotierte Journalistenausbildung unter Kontrolle des Bundeskanzlers ein, statt den unabhängigen Journalismus zu unterstützen. Wir appellieren an die Mandatare und Mandatarinnen der Grünen und der ÖVP, diesem Gesetzesvorschlag im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern.
Für Präsidium und Vorstand des Presseclub Concordia:

Daniela Kraus
Generalsekretärin
d.kraus@concordia.at

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