Wölbitsch/Gorlitzer: Neos müssen in Wien bei Transparenz endlich liefern

Im Bund wird viel gefordert, in Wien davon nichts umgesetzt – Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und Kontrolle

Wien (OTS) – Seitens der Neos werde im Bund stets viel gefordert. Sobald sich diese jedoch in einer Regierung befinden, werde im Grunde gar nichts geliefert. Vor allem in Bezug auf Transparenz und Kontrolle. „Wir fordern eine Reform der Nicht-Reform der Untersuchungskommission. Es kann nicht sein, dass wir nur darauf angewiesen sind, was uns die Zeugen erzählen, ohne dabei über eine umfassende Akteneinsicht zu verfügen. Auch der unabhängige Vorsitzende ist stets nur Bittsteller“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Landtagsabgeordneter Markus Wölbitsch in der heutigen Aktuellen Stunde.

Bezugnehmend auf die derzeitige U-Kommission zur Wien-Energie bemängelt Wölbitsch die Verweigerung der Aktenlieferung: „Ein umfassender Beweisbeschluss ist notwendig. Ebenso fehlt eine Schiedsstelle bei Nichtlieferung von Akten. Die Neos sind stets empört, aber wenn sie wie in Wien in Regierungsverantwortung sind, fällt die Transparenz-Analyse enttäuschend aus.“

Auch die von den Neos initiierte Senkung der Wahlkampfkosten von sechs auf fünf Millionen Euro geht Wölbitsch nicht weit genug. Im Bund beträgt der Obergrenzenbetrag 1,09 Euro pro Wahlberechtigtem, in Wien wären das bei den geplanten 5 Millionen Euro 4,4 Euro pro Wahlberechtigtem. „Ich hoffe, die Neos verkaufen uns diese Wahlkampfkostenbeschränkung nicht als großen Wurf. Das ist keine Reform, das ist lächerlich!“, so der Klubobmann.

Mangelnde Transparenz bei Freigabe von Fördergeldern

Dass auch bei der Reform des Stadtrechnungshofes noch mehr geht, betont der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer: „Macht braucht Kontrolle und dafür steht der Stadtrechnungshof, da sind wir uns alle einig. Der Stadtrechnungshof ist dafür da, nicht nur Missstände aufzuzeigen, sondern auch Fehler im System zu erkennen und Verbesserungen vorzulegen.“

Bei der Zuteilung von Fördergeldern herrsche mangelnde Transparenz. „Im Kulturbereich etwa bekommt man oft nur einen copy and paste-Einzeiler als Antwort wie Fördergelder eingesetzt werden. Das ist keine Art der Transparenz“, so Gorlitzer weiter und führt die aktuellen Forderungen der Wiener Volkspartei an: „Eine Meldepflicht bei Großvorhaben, wenn es zu einer Kostenüberschreitung von zwanzig Prozent kommt, um ein weiteres Krankenhaus Nord zu verhindern. Ebenso fordern wir eine abschnittsweise Kontrolle bei großen Bauprojekten um massive Kostenübersteigung rechtzeitig zu erkennen und entgegen wirken zu können.“

Auch sei es notwendig, die Rechte und Möglichkeiten der Bezirksvertretungen mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof zu stärken. „Wichtig für den Stadtrechnungshof ist außerdem, dass er externe Gutachter und Sachverständige beauftragen kann sowie die Beantwortung der Stellungnahme zu den Maßnahmen von den zuständigen Stadträten“, so Gorlitzer abschließend.

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