Stögmüller: Kritik von Tanner an Justizministerin ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

Justizministerin handelte rasch und verteidigt Pressefreiheit als unumstößliches Grundprinzip einer Demokratie

„Die Kritik von Verteidigungsministerin Tanner an der Justizministerin ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“, meint der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, und hält fest: „Der Justizministerin vorzuwerfen, die Pressefreiheit nicht ausreichend zu schützen, während Tanners Partei-Kolleg:innen strengere Regeln rund um Chatauswertungen und ein Zitierverbot aus Strafakten fordern, ist daher milde gesagt dreist.“

Den Fall Teichtmeister in diesem Zusammenhang zu erwähnen nennt Stögmüller „unterirdisch“ und er fordert die ÖVP-geführten Häuser auf, „zuerst selbst Ordnung zu schaffen, anstatt mit unreflektierten Vorwürfen um sich zu werfen. Man denke etwa an die untragbaren Zustände im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen und die besorgniserregenden Vorfälle um mutmaßliche Neonazis im Bundesheer. Ministerin Tanner ist aufgefordert, ihr konsequentes Nichtstun in der Sache aufzugeben und endlich eine umfassende Strategie vorzulegen.“ 

Justizministerin Zadić hat nach Bekanntwerden des Falles rund um den Journalisten Miklautz sofort gehandelt und einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt. Darüber hinaus wurde von ihr nochmals betont, dass die Pressefreiheit ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung sei. „Eine derartige Vorgangsweise wäre auch seitens unseres Koalitionspartners in ähnlich gelagerten Fällen wünschenswert“, sagt Stögmüller.

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender