40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2022 heute, Mittwoch, um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass sich die angekündigte Fortschrittskoalition „rückgebildet“ habe. Der angekündigte Klimafahrplan sei ambitioniert, werde aber nicht umgesetzt. So sei etwa von den angekündigten 25.000 neuen Bäumen in der Stadt nichts zu sehen. Auch der Ausbau erneuerbarer Stromproduktion komme zu spät. Zudem seien die Kosten für den Klimafahrplan 2030 nach wie vor nicht veröffentlicht. Sämtliche Gasthermen aus den Wiener Wohnungen zu entfernen sei ebenfalls ein kostspieliges Unterfangen, dessen Finanzierung noch nicht feststehe. Statt dem Ausbau der Fernwärme, baue die Stadt Gasleitungen. Klimaschutz sei eine gute Sache, hier müsse aber mit Hausverstand und nicht auf Kosten der Wiener*innen vorgegangen werden. Guggenbichler forderte außerdem härtere Strafen für Klimakleber. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass sich die neue „Klima-Governance“ in allen Geschäftsgruppen der Stadt widerspiegelt. So würden etwa alle neuen Schulen klimaneutral gebaut. Dies gelte auch für Neu- und Umbauten im Gesundheitsbereich. Auch bei Kultur- und Sportgebäuden sowie bei Immobilien von Wiener Wohnen setze die Stadt auf Energieeffizienz. Unter dem Klimafahrplan würden sich weitere Maßnahmen wie etwa „Raus aus Gas“, Fernwärmeverdichtung sowie die Solarinitiative entwickeln. Die Wiener Klimateams gehen auch auf die Bürger*innen zu, sagte Gara. Projekte würden gemeinsam mit den Wiener*innen umgesetzt. So habe etwa die Wiener Klimatour 16.000 Menschen lokal erreicht. In Wien werde es ein Klimagesetz geben, damit ergibt sich ein Monitoring-Prozess. Ziel sei es die Lebensqualität der Wiener*innen zu halten und auszubauen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei allen Mitarbeiter*innen der Geschäftsgruppe. Tatsächlich passiere in der Stadt bei Klimaschutz einiges. Eine Spur mehr Dynamik wäre trotzdem notwendig, forderte Kickert – speziell in der Verkehrspolitik. Sie sprach sich für eine bodengebundene Fassadenbegrünung auf der Straße aus. Diese könne man in Amsterdam und Kopenhagen bewundern und erhöhe die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Zudem forderte Kickert ein Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“. Dieses wäre zum Schutz unseres Lebensraumes besonders wichtig.

Für GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) ist Wien „unbestritten lebenswert“. Die Politik müsse zukunftsorientiert arbeiten. Die Wiener Volkspartei wolle dazu beitragen. Wien müsse auch weiterhin die lebenswerte Stadt der Welt bleiben. Die Wasserqualität sei in Wien positiv hervorzuheben. Prognosen zufolge werde die Bevölkerung in Wien auf 2,2 Millionen Menschen wachsen. Auch der Wasserbedarf werde damit beträchtlich steigen. Daher bedarf es einer weitsichtigen Strategie, um sich dem anzupassen, forderte Mantl. Ein Regenwassermanagement könne ein Schritt dafür sein. Um das zu realisieren, müsse in eine entsprechende Infrastruktur investiert werden. Um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, brauche Wien Fachkräfte, die Stadt brauche noch mehr „Green Jobs“. Rund um das Thema Photovoltaik-Anlagen kritisierte Mantl, dass die Wiener*innen oft an zu hohen Kosten und bürokratischen Hürden scheitern würden.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) stellte klar, dass Klimaschutz und Energiewende für die gesamte Stadtregierung vorrangig seien. So garantiere etwa die Wiener Wasserstrategie 2050 die Sicherstellung der Versorgung. Mehr als 3.000 Kilometer Rohrnetz wurden im Jahr 2022 erneuert und erweitert. Auch der Kanal-Neubau finde nach wie vor statt. Hier sei auch die ebswien, die größte Kläranlage Österreichs, zu erwähnen. Bis vor kurzem noch ein großer Stromverbraucher, sei die Kläranlage mittlerweile der drittgrößte Stromproduzent in Wien. Mit der Abwärme werde die ebswien ab dem Jahr 2027 rund 100.000 Haushalte versorgen. Auch die MA 48 produziere Strom und sei ein wesentlicher Beitrag der Daseinsvorsorge.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) kritisierte den Klimafahrplan als „realitätsfern und einen Angriff auf die Autofahrer“. Die Zielsetzungen seien zu begrüßen, diese dürften jedoch nicht Österreicher*innen und Wiener*innen, wie etwa Autofahrer und Häuslbauer mit „voller Wucht“ treffen. Immer mehr Radwege seien nicht sinnvoll, da das Rad für viele Wiener*innen nicht als Verkehrsmittel sinnvoll sei. Eine Verlängerung der U3 und U4 rücke in weiter Ferne, kritisierte Kieslich. Zudem würde sich der Ausbau der U2 und Bau der U5 verzögern. Österreich könne die Welt nicht alleine vor dem Klimawandel retten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bezeichnete es als respektlos gegenüber betroffenen Wiener*innen, sich über den Klimawandel lächerlich zu machen. Die Stadt Wien investiere viel in den Aus- und Neubau von Grünanlagen im Wiener Stadtgebiet. Diese Fläche betrage derzeit mehr als 50 Prozent. Der Stadtpark Atzgersdorf sei ein Beispiel dafür wie neuer Grünraum für die Bevölkerung entstehe. Aber auch im Donaupark werden weitere Flächen entsiegelt – darunter auch der Parkplatz. Die Bäume der Stadt sollen ebenfalls kräftiger und damit fit für den Klimawandel gemacht werden. Die Lokale Agenda 21 sei ein weiteres wichtiges Projekt. Hier können sich die Wiener*innen beteiligen, um ihre Stadt lebenswerter machen. Sie erinnerte an den Bau der ersten Hochquellleitung unter Bürgermeister Kajetan Felder vor 150 Jahren – damals sei der Bau mit der Errichtung des Hochstrahlbrunnens am Schwarzenbergplatz gefeiert worden – für Felder war der Anblick der  Wasserfontänen ein erhebender Moment. Auch die Stadt Wien plane zum 150 Jubiläum im Herbst eine ähnlich spektakuläre Attraktion zur Erinnerung an den Meilenstein. Details verriet Pipal-Leixner nicht. (Forts.) bon

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