VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Managementversagen und Skandale im Ressort von Stadtrat Wiederkehr
Spezialdebatte zu Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
„Die Bilanz in der Wiener Integrationspolitik lässt sich leicht zusammenfassen. Keinerlei Visionen und ein Verschließen der Augen vor den drastischen Problemen. Fakt ist: Der Stadtrat ist schlichtweg kein Integrationspolitiker“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Die Integrationspolitik der Stadt müsse vor allem ein Integrationskonzept mit messbaren Zielen und Sanktionen umfassen. Darüber hinaus sei ein verstärktes Augenmerk auf die evidenten Herausforderungen zu richten sowie muss Integration als Teil der Stadtplanung erfasst werden. Auch der Politische Islam müsse endlich als Problem erkannt werden.
SINNVOLLE MASSNAHMEN STATT REINE PR IN DER BILDUNGSPOLITIK
In keinem anderen Ressort gab es so viel Managementversagen und Skandale wie im Büro von Stadtrat Wiederkehr. Chaos in der Wiener Bildungsdirektion, der Finanzskandal rund um die Wiener Volkshochschulen, das Kontrollversagen rund um die Causa Minibambini sowie ein massiver Pädagogenmangel. „In der zweiten Halbzeit der Koalition muss daher in sinnvolle Maßnahmen statt rein in PR investiert werden“, so Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß.
SCHWIMMKURSE IM KINDERGARTEN
Gemeinderätin Silvia Janoch, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, hob bei der Spezialdebatte die Notwendigkeit von Schwimmkursen in der Elementarpädagogik hervor. „Die Hälfte der achtjährigen Kinder in Wien kann nicht schwimmen und davon lernen es wiederum nur sechzig Prozent durch einen Schwimmkurs in der Volksschule.“ Ein Schwimmkurs im Kindergarten würde die Anzahl der Badeunfälle mit Kindern minimieren. „Es sollen keine Profischwimmer im Kindergarten entstehen, Kinder sollen nur wissen, wie sie sich im und um das Wasser verhalten müssen, um sich selbständig aus Gefahrensituationen befreien zu können“, so Janoch.
STEIGERUNG DER BÄDERTARIFE IN WIEN
Gemeinderätin Julia Klika hob die viel zu hohen Bädertarife hervor: „Seit die NEOS im Jahr 2020 die Verantwortung für die städtischen Bäder übernommen haben, sind die Kosten für die Wiener Bädertarife explodiert. So stieg der Preis für eine Erwachsenen-Tageskarte von 5,9 Euro um 18,6 Prozent auf nun sieben Euro. Die Jahreskarte kostet jetzt 294 Euro statt 223,30 Euro – also zwei 6-Monatskarten in der Höhe von jeweils 147 Euro – sie wurde gleich um 31,7 Prozent erhöht“, rechnete Klika vor und brachte einen entsprechende Beschlussantrag zur Senkung der Bädertarife in den Gemeinderat ein.
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