Disoski/Neßler: Faktenfreie Kritik am Eltern-Kind-Pass führt zu unbegründeter Unsicherheit bei Schwangeren und Familien

Neuaufstellung des bisherigen Mutter-Kind-Passes bringt Verbesserungen für Schwangere und Kinder

Die heute während der Plenarsitzung aufgekommene Debatte zu offenen Fragen des heute beschlossenen Eltern-Kind-Passes zeigt deutlich, dass komplexe Fragen einfacher, klarer Antworten bedarf. Der Vorwurf der SPÖ-Frauen, dass sensible Daten von Frauen potentiell offengelegt würden, sei in jeder Hinsicht unbegründet, stellen Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Meri Disoski, sowie Familiensprecherin Barbara Neßler, entschieden klar.

Mit Unverständnis reagiert die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski auf die Kritik der SPÖ-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner: „Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Wir haben dem Ansinnen nach Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen immer sehr klare Absagen erteilt und sind in der Bundesregierung Garantin dafür, dass es diese auch künftig nicht geben wird. Schwangerschaftsabbrüche werden aktuell nicht erfasst. Daran ändert auch die Digitalisierung des nunmehrigen Eltern-Kind-Passes nichts. Ich halte unmissverständlich fest: Daten über Abbrüche oder Schwangerschaftsverlust werden auch künftig nicht gesammelt werden oder in irgendeiner Weise rekonstruiert werden können“, sagt Disoski.

„Der Datenschutz hat für uns höchste Priorität. Zu keinem Zeitpunkt kann der Vater auf die Daten der Mutter zugreifen“, erklärt die Familiensprecherin der Grünen, Barbara Neßler. Auch in Bezug auf die Elterngespräche stellt sie klar: „Es wird keine verpflichtenden Elterngespräche geben. Diese sind optional und haben auch keinen Einfluss auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes. Wir haben den Pass digitalisiert, damit die Auszahlung schneller geht und Härtefälle, etwa wegen fehlender Eintragung, nicht zum Verlust des Kinderbetreuungsgeldes führen.“

 „Die gezielte, politisch motivierte Angstmache in Richtung Frauen, ist nicht die Art der Kritik, die wir von der sonst meist konstruktiven SPÖ kennen und im politischen Alltag schätzen. Als Grüne stellen wir sicher, dass Frauen, Schwangere und Familien in Zukunft besser beraten, versorgt und geschützt werden. Vor, während und nach einer Schwangerschaft“, halten Disoski und Neßler fest.

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