SPÖ-Breiteneder: „Auf ÖVP-Pseudo-Distanzierungen von der FPÖ folgt stets der Wortbruch durch die ÖVP“

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: „Wenn Nehammer jetzt Koalition mit FPÖ unter Kickl ausschließt, kann man davon ausgehen, dass ÖVP vorhat, genau diese Koalition zu bilden“

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder schenkt den aktuellen Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, wonach dieser eine Regierungsbildung der ÖVP mit der FPÖ unter Kickl ausschließt, keinen Glauben. „Wir haben oft genug gesehen, dass auf die ÖVP-Pseudo-Distanzierungen von der FPÖ stets der Wortbruch seitens der ÖVP folgt. Wenn Nehammer jetzt vollmundig eine Koalition mit der FPÖ unter einem Obmann Kickl ausschließt, kann man davon ausgehen, dass die ÖVP vorhat, genau diese Koalition nach der nächsten Nationalratswahl zu bilden. Das zeigen alle bisherigen Erfahrungen mit Aussagen bzw. Festlegungen von ÖVP-Spitzenpolitiker*innen vor Wahlen“, verweist Breiteneder heute, Donnerstag, auf die zahlreichen ÖVP-Wortbrüche. ****

So habe beispielsweise ÖVP-Obmann Schüssel 1999 angekündigt, dass die ÖVP in Opposition geht, wenn sie nur drittstärkste Kraft wird – herausgekommen ist eine ÖVP/FPÖ-Koalition. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich vor der Wahl von der FPÖ NÖ abgegrenzt – nur um anschließend ohne jede Not die Verhandlungen mit der SPÖ abzubrechen und eine Koalition mit einer der rechtesten FPÖ-Landesgruppen einzugehen. Und auch der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer habe eine Koalition mit der FPÖ vor der Landtagswahl de facto ausgeschlossen – „mit dem Ergebnis, dass er nach der Wahl genau diese Koalition schneller gebildet hat, als es braucht, ‚Wortbruch‘ zu sagen“, so Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.  

Was von den treuherzigen Versicherungen der ÖVP zu halten ist, zeige auch die schriftliche Festlegung der gesamten ÖVP-Minister*innenriege mit Unterschrift – unter anderem des damaligen Innenministers Nehammer – dass sie ihre Arbeit nur unter einem Bundeskanzler Kurz fortsetzen werden. „Auch dieses Beispiel zeigt, was Nehammers Wort wert ist“, betont die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, für die klar ist: „Wenn ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl gemeinsam mehr als 50 Prozent der Mandate haben, werden sie eine gemeinsame Regierung bilden. Egal, wer vorne ist, egal, was die ÖVP vor der Wahl dazu sagt.“ (Schluss) mb/ls

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