SPÖ-Babler zu türkis-grüner Miet-Mogelpackung: „Schmähdeckel der Regierung ist Gewinngarantie für Vermieter“

SPÖ fordert Rücknahme der letzten Mieterhöhung – Mieten müssen für zwei Jahre eingefroren und Mietanstieg danach mit maximal 2 Prozent begrenzt werden

Mit scharfer Kritik an der „Miet-Mogelpackung“ der türkis-grünen Regierung reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler. „Die türkis-grüne Regierung hat die Mieten in den letzten beiden Jahren ungebremst um bis zu 25 Prozent steigen lassen. Statt die Mieten endlich, wie von der SPÖ seit Monaten gefordert, einzufrieren, lässt die Regierung die Mieten jährlich weiter um bis zu 5 Prozent steigen und hat damit zu verantworten, dass Wohnen für unsere Leute weiterhin noch teurer wird“, so Babler, der betont, dass „die SPÖ in Regierung dem Mietwahnsinn längst ein Ende gesetzt hätte – und zwar für alle Mietverhältnisse: für Richtwert- und Kategoriemieten genauso wie für unregulierte Mieten und Geschäftsmieten“. Demgegenüber sei der „Schmähdeckel der Regierung eine Gewinngarantie für Vermieter“. Für Babler ist klar: „Jeder Vierte in Österreich kann sich das Wohnen kaum noch leisten, über 40 Prozent des Einkommens gehen mittlerweile für‘s Wohnen drauf – die Regierung hat uns in eine Mietkrise getrieben. Die SPÖ wird mit ganzer Kraft für einen echten Mietpreisstopp kämpfen!“ ****

„Die türkis-grüne Regierung lässt die Menschen mit der hohen Inflation weiter im Stich. Statt die Mieten weiter steigen zu lassen, muss die letzte Mieterhöhung zurückgenommen, die Mieten müssen für zwei Jahre eingefroren und der Mietanstieg danach mit maximal 2 Prozent begrenzt werden“, so Babler, der festhält, dass durch die Rücknahme der letzten Mieterhöhung die Mieten um 6 bis 9 Prozent sinken würden.

Zur angekündigten Abschöpfung der Übergewinne hält Babler fest: „Die Preise müssen so reguliert werden, dass Übergewinne auf Kosten unserer Leute gar nicht mehr entstehen. Weil auch hier die Regierung viel zu lange nur zugeschaut hat, braucht es jetzt endlich eine ordentliche Übergewinnsteuer und keine Schmalspurvariante“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/lp

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