LH Mattle: „Tirol wehrt sich: Schulterschluss im Tiroler Landtag gegen die Angriffe von Salvini“

Landeshauptmann initiiert gemeinsamen Antrag. ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS unterstützen Landeshauptmann-Linie. Rechtliche Möglichkeiten werden ausgeschöpft.

Auf Initiative von LH ANTON MATTLE zeigt die Tiroler Politik klare Kante in der Transitfrage. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini will am kommenden Montag den Brenner besuchen und hat eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen angekündigt. Angesichts dessen rückt der Tiroler Landtag zusammen und verabschiedet einen gemeinsamen Antrag. „_Es ist ein deutliches Signal Richtung Rom, Brüssel und Wien. Denn Tirol lässt sich vom italienischen Verkehrsminister nicht unter Druck setzen und von der Transit-Lobby überfahren. Wenn es um den Transit geht, kann es in Tirol nur eine einheitliche politische Linie geben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Parteien, dass sie mir den Rücken stärken und meine Linie unterstützen_“, freut sich LH Mattle über die Entschließung.

Vorab hatte sich der Landeshauptmann auch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler besprochen: „_Der Bund unterstützt uns und sieht einer Klage nach Artikel 259 des EU-Rechts gelassen entgegen. Die Zeit arbeitet für uns._ _Denn die Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes wird auch Salvini nicht verhindern können. Im Gegenteil: der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur wiegt stärker, also eine fossile Verkehrspolitik im Süden._“ 

Schon vor dem Beschluss hatte LH Anton Mattle angekündigt, die Tiroler Notmaßnahmen vor jeder Institution und jedem Gericht dieser Welt „_zu_ _begründen, zu erklären und zu verteidigen_“. Nun erinnert Tirols Landeshauptmann Italien aber an die bereits geltenden Verträge, wie die Alpenkonvention oder das Weißbuch Verkehr: „_Wir werden uns an die zuständige Bundesministerin wenden, um uns im Fall einer Klage oder eines Vertragsverletzungsverfahrens mit sämtlichen rechtlichen Möglichkeiten zu wehren_. _Zudem werden wir Italien und die Europäische Kommission an die Umsetzung des Weißbuchs Verkehr und der Alpenkonvention erinnern, die eine deutliche Reduktion des Verkehrs vorschreiben.“ _

Für Mattle brauche es entgegen der Aussagen von Salvini nicht weniger, sondern neue Maßnahmen, um Mensch, Natur und Infrastruktur entlang des Brennerkorridors zu entlasten. „_Mit mir als Landeshauptmann wird Tirol nicht von den Notmaßnahmen abweichen, solange die Belastungen so enorm sind. Auch der Tiroler Landtag steht geschlossen hinter den Anti-Transit-Maßnahmen und unterstützt neue, konstruktive Lösungen für verkehrslenkende Maßnahmen wie das digitale Verkehrsmanagementsystem, das wir mit Südtirol und Bayern ausgearbeitet haben“, _steht der Landeshauptmann für konstruktive Lösungsansätze immer zur Verfügung.

 

Tiroler Volkspartei
Kathrin Baumann
Pressesprecherin
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