Stocker: „NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes“

Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Paradigmenwechsel ein Meilenstein und die NEOS sollten dies anerkennen, anstatt mit Fehlinformationen um sich zu werfen

„Die NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Indra Collini, Vorsitzende der NEOS in Niederösterreich, stellt die Behauptung in den Raum, das Transparenzpaket würde nur 60 von 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Doch das entspricht nicht den Fakten. Selbstverständlich ist jede der 2093 Gemeinden in Österreich von der Informationspflicht umfasst. Die Grenze von 5.000 Einwohnern betrifft lediglich die proaktive Veröffentlichungspflicht der Gemeinden. Das sind jene Informationen, die von ‚allgemeinem Interesse‘ sind, wie beispielsweise Amtsblätter, Gutachten oder Studien. Das hat jedoch nichts mit dem zukünftigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Information zu tun”, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, verärgert auf die realitätswidrigen Behauptungen der NEOS
„Aber auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger spricht in einem Video von ‚Dunkeldörfern‘, doch die wird es schlicht und einfach nicht geben. In Österreich gibt es derzeit nur eine dunkle Stadt, und das ist Wien. Dort sieht man nämlich, was passiert, wenn NEOS für Transparenz zuständig sind – nämlich: nichts. Die Wiener SPÖ hat ihren Skandal um die Grundstücks-Deals von roten Top-Funktionären schneller unter den Teppich gekehrt, als Wiederkehr schauen kann. Und da fragt man sich schon, wieso die NEOS hier so laut schweigen”, schließt Stocker.

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