UG Polaschek: Die Nachdenkpause beim Lieferkettengesetz positiv nutzen!

Unabhängige Gewerkschaftsfraktion (UG) fordert mehr Mut von Wirtschaftsvertreter:innen

„Studien um Studien aus unterschiedlichsten, auch wirtschaftsnahen Richtungen, haben gezeigt, wie positiv sich strenge und einheitliche Regeln auf die Menschrechtssituation im Globalen Süden und die wirtschaftliche Situation in Europa auswirken könnten. Und jetzt zögern und zaudern gerade die Wirtschaftsvertreter:innen,“ stellt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion (UG) im ÖGB fest.

Nach langem und kompromissbereitem Verhandeln lag für heute Freitag ein Vorschlag auf dem Tisch, über den EU-weit abgestimmt werden sollte. Industriellen- und Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld aber plötzlich wieder Bedenken, dass Unternehmen kaum Möglichkeiten hätten, Abhilfe bei Verletzungen entlang ihrer Lieferketten zu schaffen. Politische Vertreter:innen wie die FDP in Deutschland oder auch die ÖVP in Österreich meldeten sich bereits in den Medien zu Wort und redeten von Enthaltung, was laut einschlägigen Expert:innen als Ablehnung des Vorschlags gesehen werden konnte. Nun wurde die Entscheidung vertagt.

„Immer wenn es ernst wird, kommen die Stimmen, die sagen, was alles nicht geht. Man könnte den Verdacht bekommen, dass sich bestimmte Vertretungen lieber über Verhinderungsstrategien als über neue Umsetzungslösungen Gedanken machen wollen,“ sagt Marion Polaschek und sie fragt: „Qualitätsstandards für Dienstleistungen, Produkte und Rohstoffe entlang einer Lieferketten sind jetzt schon möglich. Warum sollten Qualitätsstandards für die Einhaltung von Menschrechten ein unlösbares Problem sein?“

„In der Nachdenkpause könnte einmal direkt die innovative Lösungskompetenz von Unternehmen angefragt werden, vielleicht werden diese ja auch von ihren Vertretungen unterschätzt,“ regt sie an und meint abschließend: „Wie auch bei Maßnahmen gegen den Klimawandel darf es bei der Verantwortung für die Einhaltung von Menschrechten kein Kopf-in-den-Sand-Verhalten geben. Darum ist unsere Haltung als Unabhängige Gewerkschaftsfraktion auch hier: Weitermachen wie bisher – no way!“

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