Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. März 2024

Ausschüsse, COFAG-Untersuchungsausschuss, Internationaler Frauentag, internationale Termine

Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Im Hauptausschuss könnte der 9. Juni für die EU-Wahl nun auch formell fixiert werden. Der neue Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus besucht das Parlament. Anlässlich des Internationalen Frauentags laden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Margit Göll zu Veranstaltungen.

MONTAG, 4. MÄRZ 2024

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Armenien, Aserbaidschan, Georgien reisen bis 6. März für Gespräche nach Aserbaidschan.

Im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft findet bis 5. März die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Vonseiten Österreichs werden die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Michael Hammer (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sowie Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) vertreten sein. Im Fokus des Treffens stehen die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, der laufende Erweiterungsprozess, der strategische Kompass und die Widerstandsfähigkeit der EU. (Belgien, Brügge)

DIENSTAG, 5. MÄRZ 2024

10.00 UHR: Im Familienausschuss werden die Abgeordneten anlässlich der Behandlung des aktuellen Berichts zur Lage der Jugend in Österreich die Gelegenheit haben, sich mit den Studienautor:innen auszutauschen. An der Diskussion werden auch Staatsekretärin Claudia Plakolm sowie fünf von den einzelnen Fraktionen nominierte Expert:innen teilnehmen. Zudem stehen neben der für das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien relevanten Vorschau über aktuelle EU-Vorhaben noch eine Petition zum Thema „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend“ sowie zahlreiche oppositionelle Entschließungsanträge auf der Agenda des Ausschusses. (Parlament, Nationalratssaal)

10.00 UHR: Auch der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Bundesratssaal)

10.30 UHR: Der Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus besucht das Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt ihn zu einem Gedankenaustausch. (Parlament, Empfangssalon)

14.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache und beschäftigt sich dann mit 21 Entschließungsanträgen. Darin geht es etwa um den Schutz des Bargeldes, Inkassogebühren, Pensionen, Shrinkflation und Laborfleisch. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.30 UHR: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich USA, Kanada und des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats kommen mit dem Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus zu Gesprächen zusammen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

Mittwoch, 6. März 2024

08.30 UHR: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.00 UHR: Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und einer ehemaligen Mitarbeiterin im Finanzministerium. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

12.30 UHR: Der Verfassungsausschuss wird sich in seiner Sitzung voraussichtlich mit einer von den Koalitionsparteien beantragten Verfassungsnovelle befassen. Sie soll es den Ländern erleichtern, Abgaben für leerstehende oder nur als Zweitwohnsitz genutzte Wohnungen einzuheben. Außerdem sind ein gemeinsamer Bericht von Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler über aktuelle EU-Vorhaben sowie das Volksbegehren „Nehammer muss weg“ für die Tagesordnung in Aussicht genommen. Von Seiten der Opposition wird unter anderem eine Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs, der Schutz der Neutralität und eine Erweiterung der Archivierungspflicht für Regierungskommunikation gefordert. (Parlament, Nationalratssaal)

14.30 UHR: Auf der Agenda des Umweltausschusses stehen einige Berichte, etwa zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, zur aktuellen EU-Jahresvorschau des Ressorts und zu Umweltförderungen. Mittels Regierungsnovelle soll das Altlastensanierungsgesetz novelliert werden, womit ein Beitrag zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Österreich geleistet werden soll. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

15.15 UHR: Im Rahmen der internationalen Open Data Day s beteiligt sich das Parlament am Datenlehrpfad der Stadt Wien. Unter dem Motto „Daten über und unter der Erde“ werden Teilnehmende durch die Bundeshauptstadt geführt und über verschiedene Datenangebote informiert. Der Lehrpfad endet mit einer Expert:innenrunde im Parlament, wo das Open-Data-Angebot des Hohen Hauses sowie Showcases vorgestellt werden. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine Führung durch das historische Gebäude mit besonderem Fokus auf die Parlamentsdaten. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Mehr Informationen zum Open-Data-Angebot auf dem Webportal des Parlaments: Open Data | Parlament Österreich.

DONNERSTAG, 7. MÄRZ 2024

09.00 UHR: Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Finanzministeriums, einem Mitarbeiter des Finanzministeriums und einem Geschäftsführer der COFAG fort. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.30 UHR: Auf dem Programm des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen stehen 39 Bürgeranliegen. Darin geht es von Güterbahnlärm, Notärztemangel und Anti-Rassismus über medizinisches Cannabis bis hin zu „Klimaklebern“. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.00 UHR: Anlässlich des Internationalen Frauentags finden im Hohen Haus zwei Veranstaltungen statt. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Veranstaltung „Frauen und KI – Diskriminierungsfalle oder feministischer Aufschwung „. Keynotes von Sabine Theresia Köszegi (Professorin für Arbeitswissenschaft und Organisation, Mitglied des Fachbeirats für Ethik der Künstlichen Intelligenz der UNESCO Kommission Österreich) und Ingrid Brodnig (Autorin) sollen aufzeigen, wie bestimmte für KI eingesetzte Modelle oder Datensätze ungleiche Auswirkungen auf die Geschlechter haben oder diesen bewusst entgegenwirken können. In einer Podiumsdiskussion mit KI-Expert:innen aus Österreich und Deutschland geht es anschließend um die Frage, welche Rolle KI spielen kann, um die Vision einer Gesellschaft zu verwirklichen, in der alle Mitglieder unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen gleiche Chancen und Rechte erhalten. Die KI-generierte Tanz-Performance eines Roboters von Humanoids in Architecture and Urban Spaces (H.A.U.S.org) soll dem Publikum die Schnittstelle zwischen Mensch, Computer und Maschine näher bringen. Moderiert wird die Veranstaltung von der stellvertretenden APA-Chefredakteurin Katharina Schell. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

FREITAG, 8. MÄRZ 2024

14.00 UHR: Bundesratspräsidentin Margit Göll und der Österreichische Gemeindebund laden gemeinsam zur Veranstaltung „Frauen sind Mutmacherinnen „, um die Bedeutung des Engagements von Frauen in Gemeinden hervorzuheben, das Veränderungen anstoße und mitgestalte. Sprechen werden neben Bundesratspräsidentin Göll auch Frauenministerin Susanne Raab und die Journalistin und „Female Empowerment Speakerin“ Sabine Kronberger. Außerdem diskutieren engagierte Frauen aus unterschiedlichen beruflichen, ehrenamtlichen und politischen Bereichen zur nachhaltigen Gestaltung der gemeinsamen Zukunft und zur demokratiestärkenden Wirkung von Gleichstellung. Moderiert wird die Veranstaltung von Journalistin Corinna Milborn. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

Die Veranstaltung wird in der Mediathek live gestreamt. Medienvertreter:innen können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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