FPÖ – Steger zu Brandstätter: „Wir brauchen keine EU-Armee!“

FPÖ-Online-Petition „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg“

„Die EU braucht wirklich keine eigene Armee unter Brüsseler Kommando. Fast schon täglich fordert nun NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Brandstätter die Schaffung einer solchen europäischen Armee. Wir lehnen ein solches Ansinnen aber vehement ab, denn wir wollen nicht, dass zukünftig irgendein Kommissar in Brüssel entscheidet, wo unsere Soldaten kämpfen und in den Krieg ziehen müssen“, so heute FPÖ-Europasprecherin und Kandidatin für die EU-Wahl NAbg. Petra Steger.

„Allgemein sind den NEOS unsere Verfassung, Souveränität und Neutralität völlig egal. Vor allem Brandstätter scheint zu wollen, dass die Rüstungsindustrie weiter angekurbelt und Österreich immer tiefer in einen Krieg mithineingezogen wird. Österreich und unsere Neutralität müssen vor so einer Politik und solchen kruden Zukunftsvisionen geschützt werden“, betonte Steger, die auf die FPÖ-Petition „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“, die im Parlament eingebracht wurde, hinwies: „Das fahrlässige Drehen an der Eskalationsspirale gefährdet die Sicherheit Österreichs und unserer Bevölkerung und muss daher ein Ende haben.“

„Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris am Anfang dieser Woche wollte Frankreichs Präsident Macron die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschließen. Eine Petition gegen die Entsendung solcher Truppen – unterschrieben von allen freiheitlichen Abgeordneten – wurde daher von uns am letzten Mittwoch im Nationalrat aufgelegt. Die Mandatare der anderen Parteien sollten in sich gehen und überlegen, welche katastrophalen Folgen bis hin zum Atomkrieg das haben könnte. Unterzeichnet wurde die Petition aber von keinem einzigen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS“, erklärte Steger.

Die Online-Petition kann unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/140 unterzeichnet werden.

 

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender