SPÖ-Energiesprecher Schroll – Haushalte und Betriebe zahlen Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne

“Die Politik muss dort regulieren, wo der Markt nicht funktioniert”, so Schroll

Der Stromkonzern Verbund hat heute seinen Geschäftsbericht für 2023 vorgelegt, mit einem neuerlichen Rekordgewinn in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Das ist viermal so viel, wie der Verbund in normalen Jahren vor der Corona- und Teuerungskrise gemacht hat. „Die Haushalte und Betriebe zahlen die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen, weil die Regierung einfach nichts gegen die Rekordteuerung gemacht hat. Die Übergewinne sind ein Ausdruck von Regierungsversagen“, sagt Schroll. „Dazu kommt, dass auch die sogenannte Übergewinnsteuer von Türkis-Grün ein Rohrkrepierer ist.“ Der Finanzminister hat 2 bis 4 Mrd. Euro Steuerertrag pro Jahr versprochen, geworden sind es im Jahr 2023 nur 255 Millionen. ****

Das Momentum-Institut hat errechnet, dass sich die Übergewinne des Verbunds allein in den Jahren 2022 und 2023 auf 2,64 Mrd. Euro belaufen. Schroll: „Die Übergewinnsteuer ist viel zu niedrig. Die Energiepreise, die jede Österreicherin und jeder Österreicher direkt und indirekt in allen Bereichen bezahlen müssen, sind hingegen viel zu hoch und heizen die Inflation an“, sagt Schroll. 

Aber das Wichtigste ist, wie Schroll betont, dass solche Übergewinne bei Energiekonzernen gar nicht entstehen. „Die Politik muss dort regulieren, wo der Markt nicht funktioniert. Für das Versagen der Regierung zahlen die Haushalte und die Betriebe jeden Tag mit viel zu hohen Preisen.“ (Schluss) wf/jks 

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