Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend „DONAUBRÜCKE MAUTHAUSEN, GRUNDSATZVEREINBARUNG ZWISCHEN LAND NÖ UND LAND OÖ“.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Kosten des Projektes hätten sich mittlerweile verdoppelt, zudem habe es negative Auswirkungen auf die Umwelt wie die erhebliche Zerstörung des Auwaldes, weitere Bodenversiegelung oder auch zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Gemeinden und Bürgerinitiativen hielten, genauso wie die Neos selbst, eine Sanierung der Bestandsbrücke für ausreichend. Zudem sei aufgrund diverser Einspruchsfristen eine Bauverzögerung von mindestens zwei Jahren zu erwarten – in dieser Zeit gebe es keine Lösung des Verkehrsproblems für die betroffene Bevölkerung. Man werde dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) nannte die Donaubrücke als ein Beispiel der völlig fehlgeschlagenen Verkehrspolitik in Niederösterreich. Die 1961 erbaute Brücke sei schon lange in schlechtem Zustand und eine Sanierung nötig, doch in den letzten Jahren habe man dies genauso verabsäumt, wie Alternativen für den Verkehr zu schaffen, beispielsweise Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel oder Schaffung von Geh- und Radmöglichkeiten. Ebenso habe man in jüngerer Vergangenheit verabsäumt, Varianten zu finden, mit der die Menschen in der Region gut leben können und die auch der Umwelt nicht schaden. Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen.  

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer immensen Erhöhung der Kosten und einer immensen Verkehrsbelastung in der Region „von Oberösterreich bis nach Niederösterreich und wieder zurück“ in den letzten sechs Jahren. Bereits 2018 habe die SP eine gesamtheitliche Verkehrslösung gefordert. Die Abgeordnete hob allerdings positive Gespräche mit Verkehrslandesrat Landbauer hervor und hoffe auf weitere, denn man habe bereits ein begleitendes Verkehrskonzept ausgearbeitet. Das Projekt Donaubrücke könne mit den Vorschlägen der SP noch eine positive Lösung für die Menschen in der Region bringen, so Suchan-Mayr. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) nannte die laufende Debatte in Richtung der Grünen und der Neos „heuchlerisch“, denn die Donaubrücke Mauthausen sei trotz aufwendiger Sanierungen in letzter Zeit nur durch eine Generalsanierung zu erhalten. Diese würde aber mehrere Monate dauern und dafür müsste man die gesamte Querung sperren und das bei einem täglichen Fahrzeugverkehr von ca. 22.000 Fahrten. Keyl betonte, im UVP-Verfahren habe man das Projekt eingehend geprüft und es habe ergeben, dass eine „2-Brücken-Lösung“ die beste sei. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) unterstrich ebenso die eingehende Prüfung des Projektes. Alleine die vorgeschlagenen 13 Varianten wären Beweis, dass man danach getrachtet habe, allem gerecht zu werden und alle Beteiligten auf dem Weg mitzunehmen. Er führte zudem aus, ein wesentlicher Teil der in Vorreden angesprochenen Kostensteigerung sei auf die Hereinnahme der Kosten des Bestandsausbaus B123 im Abschnitt „Knoten Windpassing – B1 – Kreisverkehr Ennsdorf“ zurückzuführen, unterstrich aber die im Antrag festgelegte Kostenteilung von 55 Prozent durch das Land Oberösterreich und 45 Prozent durch das Land Niederösterreich. Zudem würden die lediglich sechs Einsprüche zeigen, dass viele sich freuen, dass man diese letzte große Hürde genommen habe. Der Abgeordnete sprach von „einem Meilenstein“ und „einem Jahrhundertprojekt“, das man für die Region in Angriff nehme. Er betonte auch, dass der Bau ein Impuls für die Bauwirtschaft sei und das sei ein Faktum, das in Zeiten wie diesen durchaus wichtig sei. Er bedanke sich bei den vielen Planern, die mit an Bord seien, um für eine wesentliche Entlastung und Verbesserung für die Region zu sorgen. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meldete sich zu Wort, um zu präzisieren, warum seine Fraktion klar und deutlich „Nein“ zu diesem Projekt und Antrag sage. Es fehle das Gesamtkonzept und die Kosten seien überbordend. In Wahrheit sei die ganze Planung Steuergeldverschwendung von Anfang an. Zwei Donaubrücken nebeneinander seien von vornherein schon einmal falsch, ein Gesamtkonzept für regionale Verkehrsflüsse bis zur A1 sei nie vorgelegt worden. Die verkorkste Planung müssten die Bewohner der Region mit einer Verschlechterung der Lebensqualität und verschwendetem Steuergeld bezahlen.  

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „NUTZUNG VON LEERSTAND – VERMEIDUNG VON BODENVERBRAUCH“. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass der Bodenverbrauch in Kombination mit Leerstand ein wichtiges Thema sei – nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, auch wenn man das in den Regionen unterschiedlich wahrnehme. Im Wald- oder Weinviertel sei es nicht das dringendste Thema, anders sei das in Agglomerationen wie im städtischen Bereich und im Speckgürtel. Die Anträge von VP und den Grünen hätten beide ihre Schwächen, der von den Grünen zeige auch einige Stärken, hier sehe man konkrete Anliegen, über die man diskutieren könne. Der Leerstandskataster etwa werde kein Problem lösen, aber er könne ein Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen sein. Insgesamt sei der § 34-Antrag der VP wenig für den Niederösterreichischen Landtag. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, ihr Vorredner habe das Thema sehr gut auf den Punkt gebracht. In der Tat hätte der Antrag ihrer Fraktion Punkte enthalten, die im Wirkungsbereich des Landes umgesetzt werden könnten. Es sei vorgesehen gewesen, dass die Erhebung der Leerstände möglich sein solle, um einen Leerstandskataster zu haben. Das Anliegen der Grünen sei es, ganz konkret in Niederösterreich Dinge zu verbessern. Der Antrag, der von der Regierung gekommen sei, sei einer, der nichts Neues biete. In der ecoplus sei Bewegung drinnen, es sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss und alles zu zögerlich. Das heutige Handheben für diesen Antrag solle ein Zuspruch dafür sein, dass man das Thema noch ernster nehme. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, man sei sich einig, dass der Boden eine knappe Ressource sei. Vor allem in den Ballungsräumen sehe man sich nicht nur mit Zuzug sondern auch mit einer steigenden Anzahl leerstehender Gewerbeimmobilien konfrontiert. Es stelle sich die Schlüsselfrage, wie man diese Immobilien nachnutzen könne. Bodenschutz sei ein wichtiger Punkt. Trotz der Negativschlagzeilen einiger Bürgermeister sei es wichtig, die Entscheidungen bei den Gemeinderäten zu belassen.  

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, Boden sei eine wichtige und wertvolle Ressource. Bereits 2004 sei ein NÖ-Landesentwicklungskonzept umgesetzt worden. Beim Antrag der Grünen handle es sich um Mehrfachförderungen. Die Ursachen des massiven Leerstandes erkenne er im Internethandel und dem politischen Versagen auf Bundesebene – unter anderem denke er an das Wirtshaussterben und die absurden Coronamaßnahmen. Das Ergebnis der grünen Gesundheitspolitik sehe man jetzt – es drohen Schließungen. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) brach in ihrer Wortmeldung eine Lanze für die „Lebenswelten St. Gabriel“ in ihrer Heimatgemeinde Maria Enzersdorf. St. Gabriel sei in vielerlei Hinsicht Vorbild und Leuchtturm für das, was man in diesem Antrag fordere. Im Hinblick auf Bodenschutz und nachhaltige Nutzung sei es wichtig, ein klares Bekenntnis zu bisherigen Maßnahmen zu geben und vorhandene Initiativen auszubauen. Ecoplus sei mit einer Vielzahl an Beratungsangeboten wichtiger Ansprechpartner für die Wirtschaft und die Gemeinden.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „STÄRKUNG DES BUNDESHEERES UND DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN GARNISONSSTANDORTE“.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass man bei diesem Antrag Inhalt und Sinnhaftigkeit trennen müsse. Der Aufbauplan solle natürlich forciert werden und es gelte das Bundesheer aufzurüsten. Der Antrag mache jedoch wenig Sinn, denn er stelle nur politische Agitation dar. Attraktivere Entlohnung allein werde dem Personalmangel nicht entgegenwirken, sondern könne nur ein Teil der Maßnahmen sein. Sicherheit werde es seiner Meinung nach nur im europäischen Verbund geben, Neutralität alleine schütze niemanden. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, auch ihm erschließe sich dieser Antrag nicht. Derzeit werde Geld investiert, damit das Bundesheer seine Funktionen erfüllen könne. Diese Bundesregierung mache, was vielen zuvor nicht gelungen sei. Was es bei alledem nicht brauche, seien die Zurufe aus Niederösterreich. Die Kaserne in Mistelbach stoße ihm sauer auf, weil man den Bestand nicht weiterentwickle. Er stellte den ANTRAG auf getrennte Abstimmung. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man schätze die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Umfassende Landesverteidigung und Investitionen seien wichtig. Besonders positiv empfinde sie die Millionen-Investitionen in die niederösterreichischen Kasernen. Man werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, es sei beachtlich, dass es Krieg brauche, damit die Politiker auf Bundesebene endlich wachgerüttelt würden. In den letzten Jahren hätten es Verteidigungsminister und Finanzminister verabsäumt, finanzielle Reserven zu bilden. Es fehle beim Bundesheer an allen Ecken und Enden, es gebe einen Investitionsrückstau in Milliardenhöhe. Anstatt sich intensiv mit Problemen auseinanderzusetzen, beschäftige sich das Ministerium mit unsinnigen Dingen. Unter anderem solle man in die Kaserne Langenlebarn investieren, anstatt über unsinnige Namensänderungen nachzudenken. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Bundesheeres und zu den niederösterreichischen Garnisonsstandorten. Dass sich die Grünen für das Verteidigungsbudget einsetzen, glaube ihnen niemand. Ebenso verstehe niemand, dass die FP gegen den Sky Shild sei. Innerhalb einer fragileren Sicherheitslage sei das Millionen-Investment im Sinne der Sicherheit der Republik notwendig. Sicherheit stehe in der Prioritätenliste ganz oben. Wen es jemanden gebe, der mit der Republik und mit dem Boden in Langenlebarn so eng verbunden sei, dann sei das Leopold Figl. Ministerin Tanner sei zu dieser Entscheidung zu gratulieren. 

Nachdem der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Ecker einstimmig angenommen wurde, fand der solcherart getrennt abgestimmte Punkt 2 eine Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen. Der restliche Antrag wurde einstimmig angenommen. 

(Forts.)

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Philipp Hebenstreit
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