SPÖ-Laimer: Keine österreichischen Waffen in Kriegen!

Waffenexporte müssen streng kontrolliert werden, nicht erst, wenn etwas passiert

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sieht sich heute in seinem Verlangen bestätigt, dass es in Österreich schärfere Kontrollen für Waffenexporte braucht, nachdem zuletzt österreichische Waffen in den Händen von russischen Soldaten aufgetaucht sind. „Wir dürfen nicht immer erst hinschauen, wenn etwas passiert ist. Erst gestern hat die SPÖ mittels Antrags schärfere Waffenexportkontrollen verlangt. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der FPÖ abgelehnt und heute muss uns Frau Tanner erklären, dass die DSN nun ermittelt, wie österreichische Waffen in Russland landen konnten. Das ist zu spät! Österreichische Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Töten verwendet werden“, so der Wehrsprecher. **** 

„Ein neutrales Land darf sich nicht an einem Krieg beteiligen. Das gilt selbstverständlich auch für Waffenhersteller aus Österreich. Dass gerade die FPÖ sich gegen schärfere Kontrollen von Waffenexporten ausgesprochen hat, ist ein Offenbarungseid. Die Freiheitlichen sind keine Freunde der Neutralität, sie sind die Freunde Putins in Österreich“, schließt Laimer. (Schluss) sd/pok

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