VP-Mahrer zu Klima-Kleber: Keine Toleranz bei Blockaden auf dem Weg zur Arbeit oder Schule

Klima-Kleber nehmen erneut Wienerinnen und Wiener durch Blockaden in Geiselhaft – rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

Wien (OTS) – „Es kann nicht sein, dass einzelne Personen die Wienerinnen und Wiener in Geiselhaft nehmen, um ihre Forderungen mit Druck durchzusetzen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent einschreiten“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, anlässlich der heutigen Verkehrsblockaden in Wien. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zur Schule oder gar zum Arzt zu gelangen, in Geiselhaft genommen werden!“

Klar sei, dass es endlich härtere Strafen und klare Konsequenzen für mutwillige Sabotage an der Gesellschaft brauche. Bundeskanzler Karl Nehammer habe hier bereits mit seinem Vorstoß für Gesetzesänderungen ein klares Signal gesetzt. Sowohl die Wiener Stadtregierung als auch die Grünen müssen sich endlich auf die Seite jener stellen, die immer wieder durch unangemeldete Protestaktionen vom Weg zur Arbeit oder zur Schule abgehalten werden: „Es braucht endlich eine Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und eine Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen diese unangemessenen Protestmethoden besser vorgehen zu können. Auch die Stadtregierung sowie die Grünen müssen sich dazu endlich bekennen!“

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