oecolution austria kritisiert Ministerin Gewesslers angekündigten Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz

Sorge vor maßloser Bürokratie, wirtschaftlichen Einbußen und ungeklärter Finanzierung

oecolution austria zeigt sich besorgt über die heutige Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz im Alleingang zustimmen zu wollen. „Ein Alleingang der Ministerin zu einem derart realitätsfernen Gesetz ist äußerst problematisch. Das übergeordnete Ziel, die Natur zu schützen und zu erhalten, steht außer Frage, doch wie so oft bei EU-Vorhaben zeigt sich: Gut gemeint, ist nicht gleich gut gemacht“, so Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution austria. Kritik übt oecolution zum einen an der überbordenden Bürokratie: „Lassen wir nicht außer Acht, dass es bereits zahlreiche Vorschriften und Programme gibt, die die Biodiversität fördern sollen. Die EU hat bereits 23 Gesetze, die Aspekte der Biodiversität regeln, und ein umfangreiches Förderprogramm. Auch in Österreich haben wir mit der Biodiversitätsstrategie und dem Biodiversitätsfonds bereits wichtige Instrumente zur Förderung der Biodiversität. Wenn wir eines nicht brauchen, dann zusätzliche bürokratische Hürden.“ 

Zum anderen sieht Zehetner auch die Auswirkungen der Verordnung auf Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel kritisch: „Die Verordnung blockiert mit ihren Vorgaben sogar sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Erweiterung der Wälder mit klimafitten Baumarten“, so Zehetner. „Warum will man ein Ökosystem wiederherstellen, welches den klimatischen Veränderungen der Zukunft nicht standhalten kann?“ Ein weiterer Kritikpunkt seien zudem die nicht abzuschätzenden wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine Zustimmung zu dem Gesetz mit sich bringen würde. „Wie die Renaturierung derzeit geplant ist, wird Österreich vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Würden zehn Prozent der Waldfläche nicht mehr bewirtschaftet, könnte dies den Verlust von 27.000 Arbeitsplätzen und 2,36 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung bedeuten. Darüber hinaus betragen die geschätzten Umsetzungskosten bis 2030 zwischen sechs und acht Milliarden Euro. Und die Frage, wer diesen finanziellen Aufwand übernimmt, ist völlig ungeklärt“, erklärt Zehetner. 

„Der Schutz unserer Natur liegt uns allen am Herzen, dies aber mit einem Gesetz zu tun, das durch Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten eine Schwächung des Standortes zur Folge hätte, wäre maximal schädigend“, so Zehetner abschließend. 

Kathrin Schriefer
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