SPÖ-Seltenheim: „Unqualifiziertes Geschrei Stockers ist untauglicher Versuch, von ÖVP-Asylversagen abzulenken“

Totalversagen von ÖVP/FPÖ im Innenministerium – Stocker macht seinem Berufsstand keine Ehre, wenn er bei Vertragsverletzungsverfahren Äpfel mit Birnen vergleicht

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit großer Gelassenheit auf die neuesten verbalen Ausritte von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Immer, wenn die ÖVP und Stocker besonders laut und aggressiv schreien, weiß man, dass man wieder einen wunden Punkt der ÖVP getroffen hat. Das unqualifizierte Geschrei Stockers ist nicht mehr als ein untauglicher Versuch, vom ÖVP-Asylversagen abzulenken“, betonte Seltenheim heute, Montag. „ÖVP und FPÖ haben viel Schlechtes gemeinsam: Schwarz und Blau machen Politik gegen die arbeitenden Menschen und für die Superreichen. Und ÖVP und FPÖ haben auch in der Asyl- und Integrationspolitik nichts weitergebracht. ÖVP und FPÖ haben in den 24 Jahren ihrer Innenministeriums-Verantwortung nichts vorzuweisen außer Totalversagen und leere Überschriften. Weder wurde trotz unzähliger Ankündigungen die Balkanroute geschlossen, noch wurden Rückführungsabkommen abgeschlossen. Stattdessen haben ÖVP und FPÖ die Polizei ausgedünnt und das so wichtige verpflichtende Integrationsjahr abgeschafft. Damit haben ÖVP und FPÖ die Probleme im Bereich Asyl, Migration und Integration vergrößert. Die SPÖ ist die einzige Partei, die mit ihrem ‚Masterplan zu Asyl, Migration und Integration‘ ein Offensivpapier hat, das Lösungen bietet und die Bedingungen für alle besser und bewältigbar macht“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Sachen Vertragsverletzungsverfahren „vergleicht der gelernte Jurist Stocker Äpfel mit Birnen. Damit erweist Stocker seinem Berufsstand einen schlechten Dienst. Das von Stocker erwähnte Verfahren wurde nicht von Österreich, sondern von der EU-Kommission angestrengt und bezog sich in der Hauptsache auf den Umgang mit Flüchtlingen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Weitere Unterschiede bestehen darin, dass das von der SPÖ geforderte Vorgehen viel weitreichender ist und sich auch gegen das eigentliche Problem wendet. Dadurch, dass ÖVP- und FPÖ-Freund Orban keine Registrierung der Flüchtlinge durchführt und sie einfach nach Österreich weiterwinkt, belastet er Österreich überproportional. Außerdem ist wegen der fehlenden Registrierung in Ungarn auch keine Rückführung möglich. Damit muss endlich Schluss sein und dafür wird die SPÖ alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls

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