FPÖ – Wurm zu SPÖ-Babler: „SPÖ stimmt regelmäßig gegen Bargeld in der Verfassung“

SPÖ ist konsumentenschutzpolitischer Trittbrettfahrer

Der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm zeigte sich ob der gestern vom SPÖ-Obergenossen Babler vorgebrachten Forderungen rund um das „Recht auf einen Banktermin“ schon recht erstaunt. „Denn die Grundlage dafür wäre der umfassende Zugang der Konsumenten zu Bargeld, einer allseits verfügbaren Bankomatenstruktur und persönliche – analoge Dienstleistungen für die Bankkunden – aber genau dagegen stimmt die SPÖ seit 2022 in regelmäßigen Abständen gegen die FPÖ-Anträge für ein Recht auf Bargeld in der Verfassung!“

Die durch Babler am Boden liegende SPÖ sei ein konsumentenschutzpolitischer Trittbrettfahrer, bringe keine eigenen Ideen ein und sei nicht mehr ernst zu nehmen. Für Wurm gebe es nur zwei Gründe, warum Parteien wie die SPÖ den freiheitlichen Anträgen nicht zustimmen würden: „Entweder mangelnde Intelligenz oder schamlose Unehrlichkeit. Die anderen Parteien sprechen sich zwar für den Erhalt des Bargeldes aus, wollen es aber nicht rechtlich verankern. Immerhin haben über 530.000 Unterzeichner das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet – das sollte wohl zu denken geben. Bargeld-Obergrenzen gibt es bereits in vielen Ländern Europas.“

„Sicherheit, Konsumentenschutz und Arbeit für Österreich und seine Bevölkerung gibt es nur von der Freiheitlichen Partei, das bezeugen hunderte Anträge in der laufenden Legislaturperiode, die von der Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS entweder niedergeschmettert oder auf den ‚Nimmerleinstag‘ vertagt wurden. Deshalb ist jeder Stimme am 29. September eine Stimme für Österreich und seine Bürger!“, betonte Wurm.

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