SPÖ-Seltenheim zu ÖVP-Stocker: „Schäbige ÖVP-Kampagne gegen armutsbetroffene Kinder ist an Niedertracht nicht zu überbieten“

ÖVP schießt sich auf arme Kinder ein – SPÖ will mit Herz und Hirn Kinderarmut abschaffen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Mittwoch, mit scharfer Kritik auf ÖVP-Generalsekretär Stocker und die unsägliche Kampagne der einst staatstragenden Volkspartei. „Die ÖVP-Kampagne gegen armutsbetroffene Kinder ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Stocker, der als ÖVP-Gagenkaiser mehr als 22.000 Euro pro Monat verdient, hat keine Empathie und keinen Anstand. Er operiert mit bewusst falsch verstandenen Zahlen und feindet in Kickl-Manier Familien an, die in Armut leben. Ich fordere Nehammer auf, diese schäbige ÖVP-Kampagne sofort zu beenden!“, so Seltenheim, der betont: „Nehammer hat als Kanzler völlig versagt, seine Bilanz ist desaströs: Die ÖVP-geführte Regierung hat die Teuerung durchrauschen lassen, die Wirtschaft ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit gestiegen und der Wohlstand gesunken. Das spüren Familien an der Supermarktkasse, bei der Miete und beim Kauf von Kleidung besonders“, so Seltenheim, der an das skandalöse Burger-Video von Nehammer erinnert: „Die ÖVP blockiert seit Jahren alles, was Kindern und Familien hilft. Außer einem Steuerbonus für das reichste Drittel, die das überhaupt nicht brauchen, ist ihr nichts eingefallen. Für Superreiche und Großkonzerne gibt es von der ÖVP Steuergeschenke, für armutsbetroffene Kinder Spott und Hohn. Damit muss Schluss sein! Es braucht einen Neustart für Österreich mit Herz und Hirn“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„In Österreich sind mehr als 350.000 Kinder arm oder armutsgefährdet – das ist sieben Mal das Happel-Stadion voll nur mit armen und armutsgefährdeten Kindern. Diese Zahl ist in einem Land wie Österreich ein Skandal. Wer mit vollen Taschen immer noch neidig auf die mit leeren Taschen ist und auf sie draufhaut, dem fehlt nicht nur das Herz, sondern schlicht das Hirn. Das zu einer Kampagne gegen Kinder zu verwenden, ist Kickl-Niveau. Wir reden von einem Dutzend Familien in Wien mit so hohen Sozialhilfe-Bezügen – wir als SPÖ würden statt über ein Dutzend Familien in einer Millionenstadt lieber über acht Happel-Stadien voll armer und armutsgefährdeten Kinder reden und darüber, wie wir diese Schande beenden können“, so Seltenheim, der betont, dass die Rechnung zur SPÖ-Kindergrundsicherung, die Nehammer und Stocker heranziehen, „schlichtweg falsch” ist. Hier werde die bloße Mindestsicherung mit der Kindergrundsicherung verglichen, eine Leistung, die Geldleistungen wie Familienbeihilfe und Familienbonus inkludiert und stark auf Sachleistungen setzt. „Unser Modell der Kindergrundsicherung schützt vor Armut und unterstützt Kinder durch Sachleistungen wie einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung, Ganztagsschulen mit Förderprogrammen und ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen.“

„Um Armut zu verhindern, braucht es ausreichend Arbeitsplätze und faire Löhne. Die Integration in den Arbeitsmarkt von Zugewanderten muss durch Deutsch- und Integrationskurse sowie rasche Qualifizierungsmaßnahmen verbessert werden. Und es braucht eine Beschäftigungsgarantie in ganz Österreich, um Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen. Es ist nicht nur respektvoller, sondern auch volkswirtschaftlich klüger, Arbeitsplätze zu schaffen als Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so Seltenheim, der abschließend betont: „Wir werden es nicht zulassen, dass wegen einer Handvoll krasser Einzelfälle die Errungenschaften der Armutsbekämpfung in Österreich über Bord geschmissen werden, die den Zusammenhalt stärken und Kriminalität und Obdachlosigkeit vorbeugen.“ (Schluss) ls/mb

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