Stocker: „Herbert Kickl bleibt demokratiepolitisch seiner Radikalität auch im Wahlprogramm treu”

Wirtschaftspolitisch hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm weitgehend aus dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer abgeschrieben

„Herbert Kickl bleibt demokratiepolitisch seiner Radikalität auch im FPÖ-Wahlprogramm treu. Das sieht man allem voran daran, dass Kickl unsere Demokratie aushebeln will. Er will, dass Regierungen in Zukunft durch Volksinitiativen abgelöst werden können. Zudem fordert er die Abschaffung der Briefwahl, wodurch die FPÖ unzählige Österreicherinnen und Österreichern von ihrer Möglichkeit, wählen zu gehen, ausschließen würde. Darüber hinaus stellt Kickl die internationalen Gerichtshöfe in Frage, lehnt anerkannte internationale Organisationen ab und verwendet auch noch Begriffe aus dunkelster Vergangenheit. Das beginnt beim ‘Volkskanzler’ und reicht bis zu dem im Wahlprogramm verwendeten Begriff ‘Homogenität’, der an die Zeit der NS-Diktatur erinnert”, äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zum heute präsentierten Wahlprogramm der Kickl-FPÖ.

“Demokratiepolitisch ist das FPÖ-Programm ein Programm des Radikalismus, wirtschaftspolitisch ist es von der Volkspartei abgekupfert. Diejenigen in der FPÖ, die noch etwas von Wirtschaft verstehen, haben scheinbar so viel Gefallen am Österreichplan des Bundeskanzlers gefunden, dass sie Kickl diese Ideen als die eigenen verkauft haben. Zwar steht dies auch im Kontrast zum bisherigen unkonstruktiven Verhalten der Freiheitlichen im Nationalrat, aber ich freue mich, wenn sie jetzt verstanden haben, dass die Volkspartei die besseren Vorschläge hat“, so Stocker.

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