SPÖ-Einwallner zu München: Wie konnte ein amtsbekannter Islamist eine Waffe erlangen?

Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und Deradikalisierungsmaßnahmen gefordert

Nach dem heutigen Anschlag eines österreichischen Staatsbürgers in München fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner Klarheit von Innenminister Karner und Justizministerin Zadic und sieht die Forderung nach einem Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum inklusive umfassenden Deradikalisierungsmaßnahmen klar bestätigt. „Der Attentäter war laut Medienberichten in Österreich als Islamist amtsbekannt. Wie kann es sein, dass so jemand eine Waffe erwerben und mit dieser einen Anschlag verüben kann? Ich erwarte mir hier eine ordentliche Aufarbeitung und Klarheit von den Minister:innen. Zum Glück hat die Münchner Polizei schnell und entschlossen agiert und konnte erfolgreich Todesopfer abseits des Terroristen selbst verhindern!“, so Einwallner. ****

„Jemand, der wegen Besitz von IS-Propagandamaterial schon einmal angezeigt wurde, darf nicht einfach ohne begleitende Maßnahmen und strenge Kontrollen – wie etwa einem Sperrvermerk für den Erwerb von Waffen und gefährlichen Gütern – entlassen werden, auch wenn das Verfahren von Justizseite eingestellt wurde. Deswegen fordern wir ein Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in dem unter anderem die Geheimdienste und Staatsanwaltschaften genau solche Fälle bearbeiten können. Ein Teil der Aufgaben eines solchen Zentrums müssen umfassende Deradikalisierungsmaßnahmen sein. Der 18-Jährige hätte eng begleitet und die Gefahr, die offensichtlich von ihm ausging, gebannt werden müssen. Wir treten an, diese Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft zu beenden!“, führt der Abgeordnete aus. (Schluss) sd/up

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