„Hohes Haus“ über Erfolge und Misserfolge der abtretenden Regierung

Am 20. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. Oktober 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Abschied

Nach mehr als 40 Jahren wird Wolfgang Sobotka am kommenden Donnerstag die politische Bühne in Österreich verlassen. Er war Bürgermeister in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs, Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich, Innenminister und zuletzt sieben Jahre Nationalratspräsident. Caroline Picker blickt zurück auf eine lange Karriere mit Ecken und Kanten.

Zu Gast im Studio ist Wolfgang Sobotka.

Nicht erledigt

Zahlreiche Vorhaben aus dem Programm der scheidenden Regierung sind noch offen. Die Legislaturperiode wurde von Türkis und Grün zwar bis zum letztmöglichen Tag ausgenutzt, es ist dennoch einiges liegengeblieben. Die angekündigte Neuordnung an der Weisungsspitze der Justiz fehlt ebenso wie ein neues Klimaschutzgesetz und eine Pflegereform. Auch die Steuerquote ist weiterhin von den angestrebten 40 Prozent entfernt. Rebekka Salzer über Erfolge und Misserfolge der abtretenden Regierung.

Neue Mehrheiten

Die Nationalratswahl und die Landtagswahl in Vorarlberg haben dazu geführt, dass die türkis-grüne Regierung nun im Nationalrat und im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Zwar soll eine mit der Fortführung der Geschäfte beauftragte Regierung mehr verwalten als gestalten, aber bei Gesetzesvorhaben kann es schwierig werden. Claus Bruckmann hat sich die Situation in der Länderkammer Bundesrat angesehen.

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