Nationalratspräsident Rosenkranz empfing Ungarns Ministerpräsidenten Orbán im Parlament

Bei einem Arbeitsgespräch ging es um das gemeinsame Grenzgebiet und die Europapolitik

Im Zuge eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien stand Donnerstagfrüh ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf der Tagesordnung.

Orbán ist der erste internationale Gast, den Rosenkranz im Parlament empfing. Im Empfangssalon unterhielten sich der ungarische Ministerpräsident und der österreichische Nationalratspräsident über die Zusammenarbeit der beiden Länder. Die FPÖ-Abgeordneten Klubobmann Herbert Kickl, NAbg. Christian Hafenecker, NAbg. Susanne Fürst und MEP Harald Vilimsky waren dabei anwesend.

Nach den Fahnen-Fotos hieß Rosenkranz den Gast willkommen. Es freue ihn besonders, dass ein Regierungschef eines Nachbarlandes sein erster Besuch im Haus sei. Der Nationalratspräsident betonte, das Zustandekommen des Termins sei eine glückliche Fügung gewesen, da Zufall dahinter stehe – auch wenn das “manche Beobachter nicht verstehen können”. Österreich und Ungarn verbinde ein halbes Jahrtausend gemeinsame Geschichte in Europa. “Dieses starke mitteleuropäische Herz soll auch im gesamten Europa kräftig schlagen”, betonte der Nationalratspräsident. Danach stellte er die Delegierten an seiner Seite vor. Herbert Kickl drückte seine Freude über den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten aus. “Diesmal ist es im Parlament, wir arbeiten noch daran, dass es beim nächsten Mal im Bundeskanzleramt sein wird”, so der FPÖ-Chef. Nach wie vor bestehe die Chance einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, sagte er.

BILATERALE ZUSAMMENARBEIT AN DER GRENZE

Orbán erklärte, er sei sich sicher, dass der Moment komme, an dem der Bundeskanzler der Freiheitlichen Partei, den Ministerpräsidenten von Ungarn empfangen werde. Er bezeichnete die Beziehungen zu Österreich als freundschaftlich, durch die derzeitige Entwicklung der europäischen Politik werde das noch verstärkt. Orbán sprach die neu gegründete EU-Fraktion “Patrioten für Europa” an.

Rosenkranz betonte, dass es sehr viele Themen für dieses Gespräch abseits der europäischen Dimension gebe. Die bilaterale Zusammenarbeit sei wichtig, vor allem was den Grenzschutz betreffe, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht, da Ungarn ein wichtiger Partner im Austausch sei – sowohl von Waren als auch von Arbeitskräften. Rosenkranz zeigte sich zufrieden über die Zusammenarbeit bei der “Bekämpfung der illegalen Migration” und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Derzeit liege ein Übereinkommen im Gesetzgebungsprozess über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst vor, der für beide Staaten “von immenser Bedeutung” sei, hob er hervor.

Orbán informierte die Parlamentarier darüber, dass nur noch “wenige Kilometer” für die Verbindung des ungarischen mit dem österreichischen Autobahnnetz fehlen würden, es hier aber einen Stillstand auf burgenländischer Seite gebe. Er bat, dass sich das Parlament um eine Lösung bemühen solle. Rosenkranz entgegnete, dass er hoffe, dass es zumindest eine Fraktion im Parlament geben werde, die sich einer zentralen Verkehrsplanung annehme.

VORSCHAU AUF KONFERENZ DER PARLAMENTSPRÄSIDENTINNEN UND -PRÄSIDENTEN DER EU

Der ungarische Ministerpräsident sprach eine aus seiner Sicht notwendige Reform der europäischen Institutionen an. Die nationalen Parlamente müssten gegenüber Brüssel gestärkt werden. Der Nationalratspräsident entgegnete, dass er die Konstitution der EU ebenfalls als “diskussionswürdig” sehe, auch die Verwaltung “ist sehr schwach bis gar nicht demokratisch legitimiert”. Ein guter Anlass, dieses Thema zu diskutieren, würde im Mai 2025 geboten, wenn die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU auf Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér in Budapest tagen. Rosenkranz regte an, in Vorbereitung auf die Konferenz mit Kövér eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten – auch andere Parlamentspräsidenten, die informell bereits Kontaktwünsche geäußert haben, könnten eingebunden werden. Orbán äußerte auch den Wunsch, bei den europäischen Budgetplanungen für den nächste Sieben-Jahres-Haushalt an einem Strang zu ziehen.

Im Anschluss an das rund 50-minütige Arbeitsgespräch mit Rosenkranz folgte Orbán FPÖ-Klubobmann Kickl in dessen Büro in den FPÖ-Klub zu einer Aussprache. (Schluss) map

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender