FPÖ – Steger: Für Brunner gibt es bei der illegalen Massenzuwanderung keine Obergrenze

Hearing offenbarte nicht nur mangelnde Kompetenz, sondern auch fehlenden Gestaltungswillen des designierten österreichischen EU-Kommissars

„Magnus Brunner ist für das Amt des EU-Kommissars für Migration und Inneres nicht nur gänzlich inkompetent, wie jeder weiß, der seine politische Vita kennt. Er ist darüber hinaus auch völlig unwillig, in diesen Bereichen etwas zum Besseren zu wenden. Letzteres hat das Hearing im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments eindeutig ergeben“, fasste die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger den überschaubaren Erkenntnisgewinn aus der Befragung des fachlich sichtlich überforderten ÖVP-Politikers zusammen.

„Brunner steht für ein ‚Weiter so‘ in der gescheiterten Asylpolitik der EU. Er sehnt die Umsetzung des absolut nicht ausreichenden und am Ziel einer restriktiven Migrationspolitik meilenweit vorbeigehenden Asyl- und Migrationspakts herbei. Er ist nicht bereit, die Nationalstaaten angesichts des bereits viele Jahre anhaltenden Versagens der Union ihre eigenen Wege gehen zu lassen, wie es aktuell die Niederlande und Ungarn anstreben und auch für Österreich empfehlenswert wäre“, kritisierte Steger.

Doch Brunners Aussagen gingen über die in Brüssel generell herrschende Lethargie und den fehlenden Willen, endlich Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen, weit hinaus. Steger: „Er ist nicht einmal bereit dazu, irgendwann die Stopptaste zu drücken. Bei der illegalen Massenzuwanderung – das hat das Hearing klar ergeben – gibt es für Brunner keine Obergrenze, kein ‚zu viel‘ und kein ‚genug‘. Die Menschenrechte von Zuwanderern aus aller Herren Länder stehen für den ÖVP-Politiker über dem Heimatrecht der Europäer. Damit hat sich Brunner entlarvt als willfähriger Knecht von der Leyens, die ihrerseits ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin dem Linksblock im EU-Parlament aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen verdankt, der mit einer völlig zahnlosen und die Sicherheit der Bürger weiter massiv gefährdenden Asylpolitik bei Laune gehalten werden muss.“

Die „Patrioten für Europa“ stimmten daher nach dem Hearing im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gegen die Ernennung Brunners zum EU-Kommissar. „Der ÖVP-Kandidat brauchte für seine hauchdünne Zweidrittelmehrheit die Stimmen der Linken und Linksliberalen – so wie auch sein Parteichef Nehammer in Österreich die Unterstützung der Linken brauchen wird, um sich trotz spektakulärer Abwahl durch die Bevölkerung in einer ‚Verlierer-Ampel‘ an der Macht zu halten. Diese Partei verrät die Interessen der Wähler – und zwar auch ihrer eigenen verbliebenen Wähler – auf allen Ebenen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

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