SPÖ-Delegation prüft Kandidat:innen an Tag 3 der Kommissions-Anhörungen

Várhelyi, Albuquerque und Ressort von Lahbib vorab in der Kritik; Kubilius und Sikela müssen EU als außenpolitischen Akteur stärken

Elisabeth Grossmann äußert sich zu Hadja Lahbibs Anhörung heute Vormittag: „Frauenthemen sind eine Querschnittsmaterie, die in jedem Lebens- und Arbeitsbereich Berücksichtigung finden müssen. Dafür wäre eine eigene Kommissarin für Gleichstellung ein Muss. Frauenspezifische politische Schwerpunkte wie die Schließung des ,Gender Pay Gap und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dürfen nicht hintangestellt werden. Wir haben im letzten Mandat gesehen, wie viel unter Helena Dalli in all diesen Punkten vorangebracht werden konnte. Daher fordern wir von Hadja Lahbib eine konkrete Vorgabe, wie sie garantieren kann, dass sie in ihrer Arbeit als Krisenmanagerin der EU auch ihre Kernaufgabe der Frauenthemen vollwertig ausführen kann.“

Auch die Anhörung von Maria Luís Albuquerque steht heute auf dem Programm. Sie soll künftig das Portfolio Finanzielle Dienstleistungen und Investitionen betreuen. Mitglied im Wirtschafts- und Finanzausschuss Evelyn Regner sagt: „Maria Luís Albuquerque ist kein Neuling in der Finanzwelt. Als portugiesische Finanzministerin hat sie uns bereits einen Einblick in ihre Arbeit gegeben, in der sie Kürzungen bei Sozial-, und Gesundheitsleistungen, sowie im Bildungsbereich vorangetrieben hat. Für mich ist klar, wir brauchen gerade in Zeiten wie diesen keine Ausgabenkürzungen, wir brauchen eine Investitionsoffensive in Europa. Uns muss möglich sein, nicht nur auf die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit reagieren zu können, sondern diese Entwicklungen aktiv mitgestalten zu können – so, dass alle Menschen in Europa davon profitieren. Neben ihrer inhaltlichen Ausrichtung wird sich Albuquerque in Bezug auf frühere Interessenskonflikte nach ihrer Zeit als Finanzministerin erklären müssen. Sie zählt zu einer der kontroversesten Kandidat:innen.“

Andreas Schieder schaut heute Kubilius und Síkela genau auf die Finger. Insbesondere die Erwartungen an Kubilius, als erster Verteidigungskommissar, sind groß: „Die Welt, als auch ihre Krisen und Kriege, vollzieht einen rapiden Wandel, an den wir uns als Europäische Union anpassen müssen. Wir müssen unsere strategische Autonomie stärken und uns auf neue Herausforderungen besser einstellen können. Kubilius wird es schaffen müssen, die EU besser auf hybride Gefahren vorzubereiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Das heißt, mehr Effizienz zu schaffen – beispielsweise bei den Verteidigungsausgaben und beim Austausch von Informationen. Zudem muss er die europäische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation erhöhen, um unsere Demokratie zu schützen. Aber auch Síkela wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die EU als außenpolitischen Akteur zu stärken und ihre Rolle als Garant für Frieden und Demokratie in der Welt zu festigen und zu erweitern. Die Krisen in unserer Nachbarschaft zeigen zunehmende Instabilität, daher muss es ihm gelingen, unsere Partnerschaften in der Welt zu vertiefen – in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch in Afrika und den Indopazifischen Staaten. “

Várhelyi ist einer der umstrittensten Kandidaten. Als Orbán-Vertrauter und ehemaliger Kommissar für Erweiterung ohne nennenswerte Erfolge, wird der Politiker keinen Vertrauensvorschuss erhalten. Umwelt- und Gesundheitspolitiker Günther Sidl über den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl: „Eine der größten Aufgaben des neuen Gesundheitskommissars wird sein, Arzneimittelengpässe zu bekämpfen, um EU-Bürger:innen stets einen gleichberechtigten und sicheren Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu gewähren. Auch in Bezug auf präventive Gesundheit, als Schlüssel zu einer gesunden Gesellschaft, ist noch viel zu tun. Aber auch das Tierwohl, beispielsweise durch die Stärkung der Tierschutzstandards, darf künftig nicht zu kurz kommen. Wir werden sehen, ob Várhelyi es ernst meint mit seinem neuen Ressort und ob er diesen Aufgaben gewachsen ist.“

Für Elisabeth Grossmann, Mitglied im Gleichstellungsausschuss ist klar: „Das Thema der Frauengesundheit ist für mich bei der Anhörung von Olivér Várhelyi von besonderer Bedeutung. Insbesondere, da sich seine Mission vorerst nur auf das Thema Gesundheit im allgemeinen und Tiergesundheit begrenzt und gerade in Ungarn das Thema Frauengesundheit de facto keine Rolle spielt.“ (Schluss) bj 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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