FPÖ – Steger: Budapester Erklärung der „Patrioten für Europa“ ist ein starkes Signal für den Schutz Europas

Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden dürfen, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen

Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat heute im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Budapest, an dem auch der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán teilnehmen wird, eine politische Erklärung für eine striktere EU-Migrationspolitik vorgestellt. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), begrüßte diese Initiative und unterstrich die enorme Bedeutung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik für die Zukunft Europas: „Die Interessen der europäischen Bürger stehen für uns an erster Stelle“, erklärte Steger. „Die Fraktion hat eine klare Linie vorgegeben, wie wir die Außengrenzen der EU effektiv schützen und die illegale Migration stoppen können, während wir gleichzeitig die kulturelle Identität und Sicherheit der Nationalstaaten Europas bewahren.“

Die politische Erklärung der „Patrioten für Europa“ enthält folgende konkrete Maßnahmen:

·⁠ ⁠Schutz der Außengrenzen: Verstärkte Sicherung und wirksame Durchsetzung des Verbots illegaler Grenzübertritte.

·⁠ ⁠Asylverfahren in sicheren Drittstaaten: Forderung nach Asylanträgen im ersten sicheren Staat und einem neuen Asyl-Stabilitätsfonds für die Aufnahme von Migranten in Drittländern durch Umwidmung eines Teils des derzeitigen Haushalts

·⁠ ⁠Strenge Rückführungs- und Sanktionspolitik: Konsequente Rückführungen und Sanktionen gegenüber Herkunftsstaaten, die nicht kooperieren

·⁠ ⁠Schutz auf Zeit und nicht für Kriminelle: Regelmäßige Überprüfung des Flüchtlingsstatus und sofortige Ausweisung krimineller und radikaler Asylwerber oder Flüchtlinge

·⁠ ⁠Begrenzung der Familienzusammenführung: Reform der EU-Richtlinien zur Eindämmung von Familienzusammenführungen
·⁠ ⁠Stärkung der nationalen Souveränität: Einführung von Opt-out-Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten, die eine eigenständige Migrationspolitik verfolgen möchten.

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