FPÖ – Wurm: „Die Autonomie Südtirols ist endlich wiederherzustellen!“

Die österreichische Bundesregierung muss jetzt endlich ihrer Schutzfunktion für Südtirol gerecht werden

„Eigentlich wurde den Südtirolern versprochen, dass im Jahr 2024 ihre Autonomie endlich wieder gestärkt wird, doch statt einer Wiederherstellung der Autonomie ist diese vielmehr erneut Angriffen ausgesetzt“, stellte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm in einer heutigen Pressekonferenz in Innsbruck fest.

„Denn die neusten Forderungen der Lega und der Fratelli d’Italia nach einer Aufweichung des Proporzes, nach einer Reduzierung der Ansässigkeit bei Wahlen, nach einer verpflichtenden Vertretung und Aufstockung der Italiener in den Gemeindeausschüssen und in der Landesregierung, sowie nach einem eigenen Staatsrat für die Italiener, zielen einzig und allein darauf ab, die bestehenden Schutzmechanismen der Autonomie zu schwächen. Solche Angriffe auf die Autonomie Südtirols sind inakzeptabel. Die österreichische Bundesregierung muss jetzt endlich ihrer Schutzfunktion für Südtirol gerecht werden und sich im Sinne der Wiederherstellung der Südtiroler Autonomie vehement gegenüber der italienischen Regierung einsetzen“, forderte Wurm.

„Die Autonomie Südtirols dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe als österreichische Minderheit im italienischen Staat. Sie ist ein Instrument des Minderheitenschutzes und ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Identität Südtirols. Es ist völlig inakzeptabel, dass Vertreter der italienischen Regierungsparteien eine Wiederherstellung der von Italien beschnittenen Autonomie-Kompetenzen von einer weiteren Schwächung der Autonomie abhängig machen. Die Grundsäulen der Autonomie und des Minderheitenschutzes dürfen niemals aufgeben werden“, betonte der freiheitliche Südtirolsprecher.

„Es ist die Pflicht der österreichischen Bundesregierung, die Rechte und Freiheiten der Südtiroler zu schützen und sicherzustellen, dass die Autonomie, die mühsam erkämpft wurde, nicht durch politische Angriffe aus Rom untergraben wird“, so Wurm.

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