FPÖ – Steger: „Neue Zahlen zur Migration der EU-Asylagentur sind reine Augenauswischerei“

Die veröffentlichten Zahlen zum geringfügigen Rückgang der Asylanträge in der EU sowie Norwegen und der Schweiz belegen keinen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Aus Sicht der freiheitlichen EU Abgeordneten Petra Steger handelt es sich dabei um eine „reine Augenauswischerei“.

Tatsächlich registrierte die Agentur weiterhin über eine Million an Erstanträgen im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich zwar um einen leichten Rückgang von 1,14 Millionen im Jahr 2023, dennoch liegt die wichtige Kennzahl weiterhin deutlich über den Werten des Zeitraums 2017 bis 2022. Für Steger ein Skandal: „Die beschlossenen EU-Maßnahmen im Migrationsbereich haben zu keiner merkbaren Verbesserung der Lage geführt, dabei sind die Aufnahmekapazitäten der westeuropäischen EU-Länder längst erschöpft.“

Besonders dramatisch aus Sicht der FPÖ sind auch die Herkunftsländer, unverändert stammen die meisten Antragsteller aus Syrien. Dabei steht eine Strategie für eine zeitnahe Rückführung nach dem Ende des Bürgerkriegs weiterhin aus. „Man hält die Schleusentore weiterhin geöffnet und hat auf europäischer Ebene weder die Absicht noch eine Strategie dafür, sie wieder zu schließen“, kritisierte Steger.

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