Hammer und Götze fordern Rücktritt nach NS-Ermittlungen gegen FPÖ-Kandidat:innen

Grüne: Kein Anstreifen an nationalsozialistisches Gedankengut darf konsequenzlos bleiben

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen mehrere FPÖ-Spitzenkandidat:innen kurz vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, fordert der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, deren umgehenden Rücktritt: „Alles andere als ein sofortiger Rücktritt oder Parteiausschluss ist nicht akzeptabel. Kein Anstreifen an nationalsozialistischer Ideologie darf konsequenzlos bleiben. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, sondern widerspricht den Grundwerten der Zweiten Republik nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus vor 80 Jahren“, ist Lukas Hammer überzeugt.

Die FPÖ-Politiker:innen sollen in sozialen Medien zu Hitlers Geburtstag dessen Lieblingsspeise gepostet und diesen als „Ehrentag“ bezeichnet haben, außerdem sollen sie einen Song der Neonazi-Band „Erschießungskommando“ mit widerlichstem rassistischen Inhalt veröffentlicht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Die bisherige Reaktion der FPÖ ist fast so schlimm wie der Sachverhalt selbst: Anstatt sich zu distanzieren und Konsequenzen anzukündigen, verharmlost man die Ermittlungen und sieht sie lediglich als Stimmungsmache“, kritisiert Hammer und weiter: „Aber was ist auch anders von der Partei der Einzelfälle zu erwarten? Die FPÖ hat kein Rechtsextremismusproblem, sie ist das Problem. Von ehemaligen Nazis gegründet, mit einem Bundesparteiobmann und möglichen zukünftigen Kanzler, der mit Nazi-Jargon hantiert und sich als ‚Volkskanzler‘ bezeichnet, sind solche Entgleisungen alles andere als ein Zufall. Sie zeigen vielmehr, was der ideologische Kern dieser Partei ist: völkischer Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Wer so eine Partei zum Kanzler macht, verrät die Grundwerte dieser Republik und einer freien und offenen Gesellschaft.“

„Rechtsextremismus hat in Österreich nichts verloren. Dass die FPÖ damit auf Stimmenfang geht, ist leider nichts Neues. So auch beim aktuellen ‚Einzelfall‘ in Gänserndorf rund um die FPÖ-Spitzenkandidatin sowie andere Amtsanwärter für die Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag. Die Menschen im Ort haben eine amtsfähige, untadelige Gemeindevertretung verdient und nicht Gemeinderät:innen, denen eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz drohen könnte“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Städte und Gemeinden.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender