SPÖ-Seltenheim zu Eiernockerl-Posts: „Ständig neue Entgleisungen der FPÖ – ÖVP verantwortlich für rechtsextreme Partei in Regierung“

Gegen FPÖ-Kandidat*innen in Gänserndorf wird wegen Verdachts auf Verstoß gegen Verbotsgesetz ermittelt – FPÖ und ÖVP auf Tauchstation

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt nach Bekanntwerden von mutmaßlich hitlerverehrenden und jedenfalls menschenverachtenden Postings der Spitzenkandidatin und weiterer Kandidaten der FPÖ Gänserndorf zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl scharfe Kritik. „Eiernockerl-Postings an Hitlers Geburtstag, das Teilen gewaltverherrlichender und rassistischer Videos und der Wunsch, politische Gegner in die Gaskammer zu schicken – das sind keine Einzelfälle, sondern weitere Glieder in einer langen Reihe unerträglicher und menschenverachtender Aussagen von FPÖ-Politiker*innen. Und FPÖ und ÖVP sind wieder einmal auf Tauchstation. ÖVP-Obmann Stocker muss Stellung beziehen und kann nicht weiter so tun, als wäre mit der FPÖ ein Staat zu machen. Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit, Rassismus und Menschenverachtung dürfen in Österreich keinen Platz haben!“, so Seltenheim über „die Verantwortungslosigkeit der ÖVP, die FPÖ in die Regierung und Kickl ins Kanzleramt zu hieven“. Der FPÖ-Bezirksparteichef meinte auf Anfrage nur lapidar, Stimmungsmache gegen die FPÖ habe System. „Das Einzige, was tatsächlich System hat, sind rassistische und menschenverachtende Aussagen in den Reihen der FPÖ“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nach einer Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen die Gänserndorfer FPÖ-Politiker*innen. Jenes Verbotsgesetz, gegen das sich hochrangige FPÖ-Politiker immer wieder ausgesprochen haben, wie laut der Tageszeitung „Der Standard“ der blaue Klubdirektor Nemeth in einer Festschrift der Burschenschaft Olympia oder FPÖ-Nationalrat Stefan, der sich gegen eine Verschärfung des Verbotsgesetzes ausgesprochen hat. „Nemeth sitzt für die FPÖ zum Thema Verfassung am Regierungsverhandlungstisch und auch Stefan ist Verhandler – jener Abgeordnete, dessen Hasstiraden gegen politische Mitbewerber und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte bei einem FPÖ-Stammtisch Anfang Jänner bekannt geworden sind. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender