FPÖ – Schuh: „Seit 2022 zahlten Steuerzahler 42.863 Plomben für 8.823 Häftlinge“

Parlamentarische Anfragen offenbaren enorme Gesundheitsausgaben für Häftlinge

„In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ließ der grüne Gesundheitsminister Rauch, der aktuell Justizministerin Zadic vertritt, zwar wesentliche Punkte offen, dennoch orten wir Freiheitliche ein großes Sparpotenzial in den Justizanstalten“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh, der im Dezember eine parlamentarische Anfragenserie zum Strafvollzug stellte und nun erste Antworten erhielt. „Beispielsweise hätten wir gerne die konkrete Wartezeit eines Häftlings für einen MRT-Termin jener eines freien Bürgers gegenübergestellt. Hier wich Minister Rauch allerdings aus.“

Auch Zahnarztleistungen in den Justizanstalten wurden thematisiert. „Seit Jahresbeginn sind in der EU Amalgam-Füllungen verboten. Während rechtschaffene Bürger vor dem Problem stehen, dass sich die ÖGK und die Zahnärztekammer auf keine Lösung für neue Füllungen einigen können, wird in den Justizanstalten weiterhin fleißig plombiert – auf Steuerkosten und ohne Amalgam“, so Schuh. „Besonders auffällig ist, dass nahezu jede Justizanstalt über eine eigene Zahnordination verfügt, die rege genutzt wird. Im Durchschnitt erhält jeder Häftling zwei Zahnfüllungen pro Jahr.“

„Wir beobachten, dass Häftlinge immer dreistere Forderungen stellen, dem Personal mit der Volksanwaltschaft drohen und teure Gesundheitsbehandlungen außerhalb der Justizanstalt erzwingen. Jeden Tag fallen rund 34.000 Euro für diese sogenannten ‚Ausführungen‘ an, wobei der erhebliche personelle Mehraufwand noch gar nicht berücksichtigt ist. Österreichs Justizanstalten haben jegliche abschreckende Wirkung verloren – besonders bei jenen Insassen, die härtere Haftbedingungen in ihren Herkunftsländern kennen. Das ist ein klarer Handlungsbedarf für die Politik“, betonte Schuh, der hier ein deutliches Einsparpotenzial erkennt und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen fordert: „Es kann nicht sein, dass Häftlinge eine bessere Versorgung genießen als unbescholtene Bürger.“

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