Mantl: Wiener Volkspartei steht für Klimaschutz – Sogenanntes Klimagesetz der Stadt wird abgelehnt

Zu großer Apparat ohne wirklichen Nutzen – Standortnachteile für Wien

„Als Wiener Volkspartei stehen wir klar für Klimaschutz, denn nachhaltige Umweltpolitik ist eine Verantwortung, die wir für kommende Generationen übernehmen müssen. Das vorliegende sogenannte Klimagesetz der Stadtregierung ist jedoch eindeutig nicht zielführend. Es setzt auf Symbolpolitik statt auf effektive Maßnahmen, schafft einen großen Apparat ohne wirklichen Nutzen und könnte aufgrund fehlender Anreize für Innovation und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu einem Standortnachteil führen“, so der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Josef Mantl angesichts der heutigen Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Offenbar wurde seitens der Stadt auch vernachlässigt, die kritischen Stellungnahmen diverser Stellen und Organisationen entsprechend zu berücksichtigen. Selbst die Wien Holding habe in diesem Zusammenhang kritisiert, dass bei der Anwendung des Klimachecks für Bauvorhaben mit Verzögerungen bzw. mit technischen, logistischen und administrativen Unklarheiten und somit letztendlich mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Großprojekte würden in der Regel ohnehin auch einer Umweltprüfung bzw. UVP unterzogen. „In einer Stadt, die ohnehin davon geprägt ist, massive Kostenüberschreitungen bei Projekten zu fabrizieren, würde dies schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, so Mantl weiter.

Weiters sei zu erwähnen, dass die Opposition auf Basis dieses Gesetzes nur in einem äußerst spärlichen Ausmaß hinsichtlich des zu schaffenden Klimarats eingebunden sei.

„Statt unausgereifter Gesetzesentwürfe braucht Wien einen Klimaschutz, der auf technologische Fortschritte sowie Anreize statt Verbote und eine echte Einbindung der Wirtschaft setzt“, so Mantl abschließend.

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