ÖKOBÜRO zum Wiener Klimagesetz: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Wesentliche Mängel im Gesetzesentwurf wurden nicht behoben. Ein tatsächlich wirksames Gesetz wäre möglich.

Die Wiener Landesregierung hat heute den überarbeiteten Entwurf des ersten Klimagesetzes im Gemeinderat vorgestellt. ÖKOBÜRO begrüßt, dass Wien wegen einer mangelnden bundesweiten Regelung als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschieden möchte. Dennoch wurden zentrale Mängel, auf welche die Allianz der Umweltbewegung bereits im Herbst hingewiesen hatte, nicht behoben.

Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO: „Der Gesetzesentwurf bleibt in vielen Punkten unverbindlich und ohne klare Kontrollmechanismen. So kann beispielsweise der Klimafahrplan nicht überprüft werden und eine Nichtumsetzung hat keine Konsequenzen.“ Würde Wien seine Klimaziele nicht erreichen, gäbe es demnach keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. „Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen steht laut Aarhus-Konvention das Recht zu, die Inhalte eines Plans zu überprüfen und Anpassungen einzufordern.“ so Viktoria Ritter.

Für effektiven Klimaschutz fordert ÖKOBÜRO einen verbindlichen Verordnungscharakter. Dieser könnte eine klare Rechtsqualität und Überprüfbarkeit der Klimafahrpläne sicherstellen. Auch häufigere Überprüfungen und die Beiziehung von unabhängigen Expert:innen wären wichtig, damit die Maßnahmen tatsächlich effektiv sind und die Klimaziele erreicht werden.

Damit das erste Klimagesetz auf Landesebene den Vorbildcharakter bekommt, den es anstrebt, braucht es generell mehr Ambition. Laut Ritter könnte Wien seine rechtlichen Möglichkeiten hier stärker nutzen, um strengere Klimaschutzvorgaben in Bereichen wie Wohnen und Verkehr festzulegen.
Insgesamt sieht ÖKOBÜRO im Wiener Klimagesetz einen wichtigen Schritt. Gertraud Findl, Geschäftsführerin von ÖKOBÜRO: „Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Was es jetzt braucht, ist die Überarbeitung des Entwurfs, um sicherzustellen, dass Wien seine Klimaziele bis 2040 erreicht.“

ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
Konstantin Kraus
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