Hammer/Grüne: Wieder „brauner Einzelfall“ bei der FPÖ Niederösterreich

Die FPÖ ignoriert oder vertuscht rechtsextreme Vorfälle in ihren Reihen

Im Umfeld der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind mehrere FPÖ-Kandidaten und Kandidatinnen wegen rechtsextremer Umtriebe oder Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung ins Visier der Behörden gekommen. Der heute auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ und in der Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte neue Fall eines in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Kandidaten, reiht sich in die Liste brauner „Einzelfälle“ der FPÖ ein.

„Der Umgang der niederösterreichischen FPÖ mit den ‚braunen Einzelfällen‘ ist der fast noch größere Skandal als die Fälle selbst. Es gibt – wenn überhaupt dann nur nach massivem Druck – nur halbherzige Distanzierungen von den widerwärtigen Aussagen und auch keine Selbstkritik an der ursprünglichen Auswahl der Kandidat:innen. Es wird zugeschaut und vertuscht – und wenn es überhaupt persönliche Konsequenzen gibt, dann kritisiert man den öffentlichen Druck und zeigt keinerlei Einsicht. In der FPÖ Niederösterreich wird es offensichtlich immer normaler, dass Menschen sogar als Listenerste kandidieren können, die mit Eiernockerl-Postings offen den Geburtstag von Adolf Hitler abfeiern oder Neonazi-Videos verbreiten“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, die Vorgänge in der FPÖ Niederösterreich.
Vor der Gemeinderatswahl gab es bereits einen Skandal rund um FPÖ-Kandidat:innen in Gänserndorf. Ihr FPÖ-Bezirksparteiobmann kritisierte danach nicht das Posten von Hitler-Verehrung oder Gaskammer-Fantasien für den damaligen Gesundheitsminister, sondern den öffentlichen Druck auf die FPÖ-Kandidat:innen, die zu ihrem Rückzug führten. Nun wurde diese Woche der einzige FPÖ-Kandidat der Gemeinde Hohenberg wegen Verhetzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung erstinstanzlich verurteilt (nicht rechtskräftig). Dieser Fall sei gleichermaßen erschütternd wie bezeichnend. Herr I. soll im Juni 2024 auf seinem öffentlichen TikTok-Kanal unter anderem geäußert haben, dass Flüchtlinge „in den Ofen“ und „Tschuschen“ und ihre Familien in die „Kammer“ gestellt gehören und soll am Ende auch noch einen Hitlergruß gezeigt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender