FPÖ – Steger zu Terroranschlag in Villach: „Gemeinsame Asylpolitik der EU muss komplett überholt werden!“

„Der tragische Tod eines 14-Jährigen in Villach hätte mit einer strengeren EU-Asylpolitik verhindert werden können, diese scheitert bisher auch an EVP-Blockade“

Die FPÖ Europaabgeordnete Petra Steger zeigte sich nach dem furchtbaren Messeramoklauf eines 23-jährigen Syrers in Kärnten schockiert und verwies auf strukturelle Fehler der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union. „Seit Jahren folgt Anschlag auf Anschlag, die Bilder gleichen sich und die Bürger fragen sich, wie lange das noch so weitergehen soll, dabei liegt das Problem auch in Brüssel. Denn die Amtsträger der größten Partei, der EVP deren österreichisches Mitglied die ÖVP ist, weigern sich konsequent, wenn einzelne Nationalstaaten die Umsetzung des dringend benötigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik einfordern.“

Auch die seit längerem angekündigte Verschärfung der Rückführungsrichtlinie werde vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wie der Migrationspakt, befürchtete die freiheitliche Abgeordnete: „Genauso wie der zahnlose Migrationspakt, wird vermutlich auch die Rückführungsrichtlinie nicht mehr als eine Augenwischerei sein. Ein Skandal, denn gerade jetzt benötigt es nicht nur mehr, sondern auch viel schnellere Abschiebungen.“

„Eine freiheitlich geführte Bundesregierung hätte auf EU-Ebene gemeinsam mit europäischen Partnern einen derartigen Richtungswechsel forcieren können, doch leider war der ÖVP der Machterhalt wichtiger als das Schicksal der eigenen Bürger“, so Steger abschließend.

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