FPÖ – Steger: „Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats auf WhatsApp ist nicht hinnehmbarer Angriff auf Achillesferse unserer Demokratie!“

„Grüner Vizekanzler enttarnt sich einmal mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Zensurregimes von der Leyens“

Wie „Bloomberg“ berichtet und EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier bestätigt, läuft derzeit eine Prüfung der EU-Kommission, wonach sich der Messengerdienst „WhatsApp“ mit seiner neuen Einstufung als „Very Large Online Platform“ (VLOP) in Kürze an die strengeren Regeln des „Digital Services Act“ (DSA) halten müsse. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht darin eine nicht hinnehmbare Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats: „Obwohl der US-Vizepräsident J.D. Vance erst vor wenigen Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz den linksglobalistischen EU-Eliten die Leviten gelesen hat, spielen sich von der Leyen und Co. davon völlig unbeeindruckt weiterhin als moralische Gedankenpolizei auf und nehmen dabei immer mehr Plattformen ins Visier. Damit steuert die Unterdrückung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Desinformation auf einen neuen Höhepunkt zu. Das freie Wort als Achillesferse unserer Demokratie muss daher stärker als je zuvor gegen die zentralistischen Zensoren aus Brüssel verteidigt werden. Etwa durch die von der FPÖ in ihrem Wahlprogramm konzipierte ‚Festung der Freiheit‘, die ein Garant für die Wahrung der Meinungsfreiheit darstellt!“

„Aber auch der vom grünen Vizekanzler Kogler kürzlich abgeschickte Brief an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen leistet den Kontroll- und Zensurfantasien der EU Vorschub und stachelt diese sogar noch an. Denn Kogler fordert die konsequente Umsetzung des ‚Digital Services Act‘ auf allen Ebenen und glaubt damit ernsthaft einen Beitrag gegen islamistischen Terror zu leisten. In Wahrheit enttarnt er sich jedoch lediglich selbst als willfährigen Erfüllungsgehilfen, der von echter Sicherheitspolitik offenbar keine Ahnung hat. Denn sonst müsste er und seine Partei längst den freiheitlichen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik samt eines konsequenten Zuwanderungsstopps unterstützen, anstatt sich diesem mit allen Mitteln in den Weg zu stellen“, sagte Steger.

„Allerdings muss betont werden, dass die ÖVP in den Regierungsverhandlungen ebenso wenig dazu bereit war, Widerstand gegen den ‚Digital Services Act‘ zu leisten oder gar ein von uns seit Jahren gefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam umzusetzen“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auch die ÖVP.

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