FPÖ – Steger: „Der Digital Services Act ist das Prestigeprojekt der von der Leyen-Kommission“

„Verliererkoalition plant Erweiterung des Digital Services Act!“

Im kürzlich veröffentlichten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist eine verstärkte Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen samt einer Weiterentwicklung des umstrittenen Digital Services Act enthalten. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen großen Schritt in Richtung digitaler Massenüberwachung, die die Rede- und Meinungsfreiheit der Österreicher massiv bedrohen: „Anstatt etwa den US-Paradigmenwechsel hin zu fairen Plattformen als Chance anzunehmen, klammert sich die Verliererkoalition lieber an das Brüsseler System, das als letzter linksglobalistischer Strohhalm mit einer Vielzahl an Zensurinstrumenten gegensteuert. Der Digital Services Act ist dabei das Prestigeprojekt der von der Leyen-Kommission, mit dem unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Desinformation unterdrückt werden sollen. Diesen will die Verliererkoalition in Österreich nicht nur umsetzen, sondern sogar ‚weiterentwickeln‘, womit den ‚irren Kontroll- und Zensurfantasien der EU‘ Vorschub geleistet wird!“

„Ein Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen dieses Zensurregimes ist die jüngste Wahlannullierung in Rumänien, bei der aufgrund von TikTok-Beiträgen sowie dem Vorwurf der Desinformation eine gesamte Wahl ungültig gemacht und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wurde. Die EU hat sich dabei jedoch nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als antidemokratischer Einmischer, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat. Ebenso hört man kein Wort der Kritik aus Brüssel, wenn der eigentlich siegreiche rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu mit fadenscheinigen Gründen verhaftet wird. Umso bezeichnender ist es, dass sich die Verliererkoalition an solchen Praktiken ein Beispiel nimmt, was die ernstzunehmende Befürchtung aufwirft, dass die im Regierungsprogramm angekündigte Weiterentwicklung des Digital Services Act in Österreich den Weg für ein betreutes Denken sowie Wählen ebnen könnte“, kritisierte Steger.

„In Wahrheit hat die österreichische Bevölkerung jedoch längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe ‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ als Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets missbraucht werden. Deshalb wird die von der FPÖ konzipierte ‚Festung der Freiheit‘ immer größere Zustimmung finden – solange, bis ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl das freie Wort als Achillesferse unserer Demokratie wieder sicherstellt und den zensorischen Frontalangriff auf die Grundrechte der Österreicher beendet“, betonte Steger.

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