FPÖ – Steger zu Brunner: „Geplantes EU-Abschiebesystem ist unwirksame Beruhigungspille für die Bevölkerung!“

„Es fehlt von der Leyen und Co der grundsätzliche Wille Abschiebungen durchzuführen, wie beispielsweise die fehlende Rückführungsoffensive von syrischen Asylanten zeigt“

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte EU-Kommissar Brunner ein Gesetz zur Etablierung eines europäischen Rückführungssystems an. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die auch Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, sieht darin alles andere als eine echte Trendwende: „Anstatt endlich die Dublin-Regeln als zentralen Punkt der neuen Rückführungslinie durchzusetzen, wirft das Brüsseler System mit Nebelgranaten um sich und hofft damit die Bevölkerung zu besänftigen. Denn ein wesentlicher Punkt der Rückführungsrichtlinie müsste sein, dass jeder, der gemäß den Dublin-Regeln seinen Asylantrag nicht im ersten EU-Land an der EU-Außengrenze stellt, als illegaler Migrant unter die Rückführungsrichtlinie fällt und abgeschoben wird. Nur so kann man das Schlepperwesen abstellen und eine klare und unmissverständliche Linie nach außen senden, dass es Nulltoleranz bei Rechtsverstößen gibt!“

„Weiters sind Abschiebezentren außerhalb der EU zwar eine langjährige freiheitliche Forderung, jedoch werden diese innerhalb kürzester Zeit überfüllt sein, wenn nicht gleichzeitig die dringend notwendigen Rückführungsabkommen durchgesetzt werden. Staaten, die sich weigern ihre illegalen Asylanten zurückzunehmen, müssen daher umgehend die Entwicklungshilfe sowie alle weiteren Unterstützungszahlungen gestrichen werden. Diesen Schritt ist die EU-Kommission jedoch nicht bereit zu gehen, weshalb das von Brunner angekündigte Abschiebesystem zum Scheitern verurteilt ist“, betonte Steger weiter.

„Darüber hinaus fehlt von der Leyen und Co der grundsätzliche Wille Abschiebungen durchzuführen, wie beispielsweise die fehlende Rückführungsoffensive von syrischen Asylanten zeigt. Aber auch das skandalöse Bekenntnis zum EuGH-Urteil, wonach pauschal alle afghanischen Frauen in Europa asylberechtigt sind, zeigt, dass sich die EU-Kommission längst mit der unkontrollierte Massenzuwanderung arrangiert hat. Selbst das beste Abschiebesystem würde daher nichts nützen, wenn gleichzeitig unaufhörlich immer mehr illegale Asylanten nach Europa strömen, weshalb der Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich für die Zukunft der europäischen Identität und die Sicherheit der Bevölkerung ist“, sagte die freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.

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