FPÖ – Nepp zu Familienzusammenführung: ÖVP bereits am ersten Tag eiskalt beim Lügen erwischt

Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit Ludwig-SPÖ noch mehr Schaden für Wien

„Kaum ist die neue österreichische Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos angelobt, wird die Bevölkerung schon am ersten Tag eiskalt belogen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte gestern live im Fernsehen einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführung an – doch nur wenige Minuten später ruderte er zurück. Damit ist klar: Die schwarz-rot-pinke Chaos-Koalition setzt gemeinsam mit der Ludwig-SPÖ in Wien den migrationspolitischen Irrweg ungebremst fort und wird unser Sozialsystem weiter belasten“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Gleichzeitig werde auch im Bildungsbereich der Niedergang weiter beschleunigt, so Nepp. „Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger behauptete gestern, es hätte im Wiener Bildungsbereich Verbesserungen gegeben. Das ist eine glatte Unwahrheit. Tatsache ist, dass der neue Bildungsminister Wiederkehr als Bildungsstadtrat das Wiener Schulsystem in den totalen Abgrund geführt hat – mit katastrophalen Folgen für Schüler, Eltern und Lehrer. Jetzt wird diese gescheiterte pinke Bildungspolitik auf ganz Österreich ausgeweitet“, so Nepp weiter.

Auch der angekündigte Mietpreisdeckel sei eine einzige Farce und werde keinerlei Verbesserungen für die Mieter in Wien bringen. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat die Mieten in den Gemeindebauten in den vergangenen Jahren so stark angehoben, dass die Mieter enorm belastet wurden. Außerdem steigen im roten Wien die Betriebskosten überdurchschnittlich an, was die Wohnkosten zusätzlich verteuert“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann klar.

Die österreichische Ampel-Koalition bedeutet noch härtere Jahre für die Wienerinnen und Wiener. „ÖVP, SPÖ und Neos bringen keinen Fortschritt, sondern nur noch mehr Belastungen und Asylmigration. Nur eine starke FPÖ kann in Wien für Fairness und Sicherheit sorgen und diese linke Einheitspartei in die Schranken weisen“, betont Nepp.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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