Marchetti: „Regierung arbeitet vom ersten Tag an und tut das Richtige für Österreich“

Bereits im ersten Ministerrat wurden Maßnahmen im Mietbereich, Schritte zur Budgetkonsolidierung und viele weitere wichtige Beschlüsse für Österreich gefasst

„Die von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker angeführte Bundesregierung arbeitet vom ersten Tag an mit voller Kraft und tut das Richtige für Österreich. Denn bereits jetzt, zwei Tage nach der Angelobung, werden die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im heutigen Ministerrat wurden die Weichen für das Mietpaket gestellt, das Familien in reglementierten Mietverträgen massiv entlastet. Neben den Senkungen oder den Nichterhöhungen der Mieten widmet sich das Regierungsteam der Reform der Bildungskarenz. Darüber hinaus wird der Stopp der Familienzusammenführung zur Entlastung der österreichischen Systeme vorbereitet“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Diese Regierung ist getragen vom Kompromiss und nicht von der Polarisierung. Eine Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Weil wir verstanden haben, dass der Kompromiss keinen Stillstand bedeuten muss, sondern ein Fortschritt für das ganze Land ist. Wir haben den Pragmatismus vor die Ideologie gestellt. Wir haben uns nicht wechselseitig auf Minimalkompromisse herunter verhandelt, sondern die Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint“, so der Generalsekretär.

„Eines ist klar: Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: In fünf Wochen saß Kickl insgesamt acht Stunden am Verhandlungstisch. Er war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Somit ist er mit seinem Regierungsbildungsauftrag gescheitert und hat damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet. Es bleibt die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen wollte“, schließt Marchetti.

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