Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: Regierung muss Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sofort umsetzen!

Erst Anfang Dezember haben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) auf dramatische Entwicklungen bei der braunen Hasskriminalität aufmerksam gemacht. In das Programm der neuen Regierung wurde ein NationalerAktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgenommen.

MKÖ-Vorsitzender WILLI MERNYI stellt fest: „Wir fordern einen solchen Aktionsplan seit 2013. Dass er jetzt endlich im Regierungsprogramm steht, ist ein wichtiger Fortschritt. Aber auch ein höchst notwendiger: Unsere Befürchtung, dass der Rekord an rechtsextremen Straftaten von 2023 noch einmal übertroffen wird, hat sich leider bestätigt. Für 2024 weist das Innenministerium 1.486 dieser Straftaten aus – eine Steigerung um weitere 23 Prozent!“

„Wir sind entsetzt über das neue Allzeithoch an NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung! Da darf die Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrags der Bundesverfassung muss der Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sofort ausgearbeitet und umgesetzt werden!“, betontNetzwerk-Sprecher ROBERT EITER.

Mauthausen Komitee Österreich
Willi Mernyi
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