FPÖ – Darmann: „Angebliche Aussetzung des Familiennachzugs ist übler ÖVP-Taschenspielertrick!“

„Verlierer-Ampel“ stoppt den Familiennachzug in Wahrheit genauso wenig wie die illegale Masseneinwanderung, sondern rollt Asylforderern weiter den roten Teppich aus

Als „riesigen ÖVP-Bluff“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den laut aktuellen Medienberichten geplanten Beschluss der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im Ministerrat am Mittwoch: „Das ist eine üble Mogelpackung, mit der die ÖVP nur eine restriktive Migrationspolitik heucheln will. Denn in ihrem Regierungsprogramm genannten ‚Anti-Österreich-Papier‘ bekennt sich die ‚Verlierer-Ampel‘ dazu, den EU-Asyl- und Migrationspakt auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass aus der illegalen Masseneinwanderung eine ‚legale‘ Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls wird, aus illegalen Routen legale Routen werden und nicht zuletzt die ‚neuen Völkerwanderer‘ dann über die EU-Mitgliedsländer zwangsverteilt werden. Was Österreich braucht, ist ein sofortiger sowie permanenter Stopp des Familiennachzugs und der illegalen Masseneinwanderung überhaupt!“

Darmann erinnerte auch an die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, in denen er freiheitlicher Verhandler in der entsprechenden Gruppe gewesen war und daher wisse, was die ÖVP tatsächlich mit ihrem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beabsichtige. „Nach einem halben Jahr Aussetzung wird dann die Kontingentierung nachgezogen, wodurch dann der Familiennachzug nicht nur wieder ansteigt, sondern auch all jene, die in den sechs Monaten zuvor nicht kommen konnten, nachgeholt werden. Nicht umsonst hat die ‚Verlierer-Ampel‘ in ihrem ‚Anti-Österreich-Papier‘ festgeschrieben, dass Steuergeld für Integrationsmaßnahmen im Ausland für die nachzuziehenden Familienmitglieder verwendet werden soll, zum Beispiel in Form von Sprachkursen und Orientierungsprogrammen in deren Herkunftsland. Es ist damit offensichtlich, mit welchen miesen Taschenspielertricks Stocker, Karner, Babler, Meinl-Reisinger und Co. unserer Bevölkerung, die unter den negativen Folgen der illegalen Masseneinwanderung ohnehin schon genug zu leiden hat, hier arbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der auch auf die Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft durch die „System-Ampel“, indem leichte Verwaltungsübertretungen als Hindernis wegfallen sollen, und auf die beharrliche Weigerung, ein von den Freiheitlichen gefordertes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu beschließen, verwies.

Die Verlierer-Ampel stehe daher ganz besonders auch im Bereich Asyl- und Migration für ein „Weiter wie bisher – nur schlechter“ und sei weder fähig noch willens, das zu tun, was sich die Österreicher von einer Bundesregierung erwarten würden: „Und das ist der illegalen Masseneinwanderung in jeder Hinsicht sofort einen Riegel vorzuschieben. Dafür stehen einzig wir Freiheitliche und Herbert Kickl, während die ‚Verlierer-Ampel‘ illegalen Einwanderern weiter den roten Teppich ausrollt!“

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