FPÖ – Kickl/Steger: „EU-Einmischung in Rumänien endet in antidemokratischem Staatsstreich!“

Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung haben sich klar an die Seite des Souveräns und damit auf die Seite der Demokratie zu stellen

Die rumänische Wahlkommission gab gestern bekannt, den im ersten Wahldurchgang siegreichen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu nicht zur Wahlwiederholung zuzulassen. „Bei diesem antidemokratischen ‚Staatsstreich‘ in einem EU-Land hat sich die Brüsseler Elite nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das gilt offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten ‚Meinungskorridors‘ bewegt“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und weiter: „Es darf nicht sein, dass die EU nach Belieben in nationale Wahlen eingreift. Dieses Vorgehen ist ja kein Einzelfall – vielmehr nimmt sich die EU mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluss auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren. Diese Erkenntnis weitet sich mittlerweile aus, wie die deutliche Kritik von J.D. Vance am Demokratiedefizit in Europa zeigt.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte in diesem Zusammenhang Bundespräsident Van der Bellen sowie die Bundesregierung auf, endlich klar Stellung zu beziehen und im Interesse der Grundfreiheiten entschlossen zu handeln. „Freie Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie und das ureigenste Recht der Staatsbürger. Dieses Recht zu beschneiden, ist schlicht und ergreifend unerhört. Das Recht auf freie und faire Wahlen ohne die Einmischung Brüssels muss nicht nur für die rumänische Bevölkerung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, sondern grundsätzlich auch für die Zukunft verteidigt werden. Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung haben sich daher klar an die Seite des Souveräns und damit auf die Seite der Demokratie zu stellen.“

Als systematische Ausschaltung unliebsamer Meinungen bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger diese Entscheidung und nimmt dabei auch die EU in die Kritik: „Zuerst wird handstreichartig eine demokratische Wahl annulliert, dann wird der siegreiche Kandidat unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und nun wird er ohne rechtliche Grundlage von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sprach sich vor wenigen Wochen sogar dafür aus, die deutsche Bundestagswahl bei einem Sieg der AfD annullieren zu lassen – ganz nach dem Motto: Wer nicht nach der linksglobalistischen Pfeife Brüssels tanzt, bekommt dessen autoritäre Machtstrukturen zu spüren!“

„Während die von der Leyen-Kommission auf der einen Seite angebliche russische Einmischung anprangert, arbeitet sie auf der anderen Seite mit Hochdruck an der rigorosen Umsetzung des Digital Services Act, der als Zensurinstrument zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets missbraucht wird. Damit kann sich Brüssel in Zukunft auf subtilere Weise in nationale Wahlen einmischen, ohne dabei großes Aufsehen zu erregen“, warnen Kickl und Steger unisono vor weiteren Einmischungen.

„Der Kampf gegen Desinformation darf keinesfalls als Vorwand zur Abschaffung demokratischer Prinzipien missbraucht werden – deshalb braucht es nicht nur Widerstand in Rumänien gegen die unhaltbare Entscheidung der Wahlkommission, sondern in ganz Europa gegen den DSA, der das Potenzial hat, Wahlbeeinflussung salonfähig zu machen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger abschließend.

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