FPÖ – Kickl/Steger zu EU-Rückführungsgesetz: Von der Leyen-Kommission samt Brunner bleibt Schutzpatron der illegalen Massenmigration!“

Keine „Festung Europa“, keine Durchsetzung der Dublin-Regeln, kein Abstellen von Pull-Faktoren, optionale Rückführungszentren und keine Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Länder

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner stellte heute in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues Rückführungsgesetz vor. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sieht darin eine unwirksame Beruhigungspille für die Bevölkerung, mit der die illegale Massenzuwanderung munter weitergeht: „Wo Verschärfung draufsteht, ist ein ‚Weiter wie bisher‘ drin. Es braucht einen kompletten Systemwechsel statt der üblichen ‚Flickschusterei‘. Weniger als jeder Fünfte illegale Asylant, der einen negativen Asylbescheid samt Rückführungsanordnung erhalten hat, wird tatsächlich abgeschoben, während gleichzeitig tagtäglich Tausende neue illegale Einwanderer ungehindert nach Europa strömen. Dieses katastrophale System zieht Europa vom Sicherheits- bis hin zum Sozialbereich in den Abgrund und daran wird auch eine völlig unzureichende Rückführungslinie nichts ändern! Es braucht mehr denn je eine ‚Festung Europa‘ mit einem konsequenten Asylstopp – damit fängt es schon an. Und solange das nicht gewährleistet ist, muss die ‚Festung Österreich‘ mit ihren 23 Maßnahmen das Ziel sein, um der ‚neuen Völkerwanderung‘ einen Riegel vorzuschieben.“

„Weder setzt das Brüsseler System die Dublin-Regeln als zentralen Punkt um, die Asylanträge ausschließlich im ersten europäischen Aufnahmeland vorsehen, noch werden Pull-Faktoren gezielt reduziert. Darüber hinaus finden Verfahrenszentren außerhalb der EU keine Erwähnung und die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU ist lediglich optional vorgesehen. Diese wären aber ohnehin innerhalb kürzester Zeit überfüllt, da von der Leyen, Brunner und Co. die dringend notwendigen Rückführungsabkommen noch immer nicht durchgesetzt haben. Im präsentierten Entwurf der Rückführungsrichtlinie sind zwar Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre illegalen Asylanten zurückzunehmen, auf Visa-Ebene vorgesehen, jedoch ist von einem Stopp der Entwicklungshilfe sowie allen weiteren Unterstützungszahlungen keine Rede“, kritisiert auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.

„Dass der grundsätzliche Wille fehlt Abschiebungen durchzuführen und die illegale Massenzuwanderung zu stoppen, zeigt auch beispielsweise die fehlende Rückführungsoffensive von syrischen Asylanten oder das skandalöse Bekenntnis zum EuGH-Urteil, wonach pauschal alle afghanischen Frauen in Europa asylberechtigt sind“, so Steger weiter.

„Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein – die von der Leyen-Kommission samt Brunner bleibt weiterhin Schutzpatron der illegalen Massenmigration. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass selbst das beste Abschiebesystem nichts nützt, wenn gleichzeitig unaufhörlich immer mehr illegale Einwanderer nach Europa strömen, weshalb der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich für die Zukunft der europäischen Identität und die Sicherheit der Bevölkerung ist“, bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.

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