FPÖ – Stefan: „Anlassgesetzgebung beim Nationalfonds ist abzulehnen“

Neuregelung bei Vorsitzführung des Nationalfonds ist Willkürakt, der keinen Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur leistet

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde in einer Vier-Parteien-Allianz eine Änderung für die Vorsitzführung des Nationalfonds auf den Weg gebracht. So soll es künftig möglich sein, dass der Hauptausschuss des Parlaments auf Antrag bestimmt, dass nicht – wie bisher gesetzlich geregelt – der Nationalratspräsident den Vorsitz des Gremiums führt, sondern dieser auch auf den Zweiten oder Dritten Präsidenten übertragen werden kann. Die FPÖ hat sich heute im parlamentarischen Verfassungsausschuss gegen diese Änderung ausgesprochen. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Wiedergutmachung an die Opfer und deren Hinterbliebene und Nachkommen ist allen Parteien in diesem Land wichtig. Diese wesentlichen Aufgaben des Nationalfonds sind nicht nur der Freiheitlichen Partei von großer Wichtigkeit, sondern mit ihr auch dem Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz. Dass er nun durch dieses neue Gesetz de facto vom Vorsitz ausgeschlossen werden soll, ist kein Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur, die niemandem verwehrt bleiben sollte, schon gar nicht der stärksten demokratischen Partei in Österreich.“

Es sei auch einigermaßen befremdlich, dass mit dieser „Anlassgesetzgebung“ der Wille des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler korrigiert werden soll, die durch ihre Stimmabgabe am 29. September 2024 den Weg für den ersten freiheitlichen Nationalratspräsidenten geebnet haben. „Der heutige Antrag zur Gesetzesänderung ist auch der Auftakt für eine Entwicklung, mit der viele seit langem gepflegte Usancen und Übereinkünfte, die nicht genau geregelt sind, infrage gestellt werden. Das sind keine guten Vorzeichen für eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit im Hohen Haus“, kritisierte Stefan.

Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte abschließend auch an Arik Brauer, der 2018 in einem Interview meinte, dass viele Jüdinnen und Juden in Österreich auch die Freiheitliche Partei wählen würden, weil sie erkannt hätten, dass Antisemitismus und Gewalt gegen Juden nicht von der FPÖ oder deren Wähler ausgehen, sondern durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern befördert werde. Auch auf Parteienebene gebe es gute Kontakte zwischen der FPÖ und der israelischen Regierungspartei Likud, die seit kurzem eine Kooperation mit der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, pflegt.

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