Landesverteidigungsausschuss: Beschaffungs-Prüfkommission soll Vollziehung und Beschaffungen von Sky Shield prüfen

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag

Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative „European Sky Shield“ (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. Die vier Parteien nahmen dazu einen im Ausschuss gemeinsam eingebrachten Abänderungsantrag an, der auf einen Entschließungsantrag der Grünen basierte. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ.

Zudem debattierten die Abgeordneten drei Entschließungsanträge der Freiheitlichen, die alle mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. Die Freiheitlichen forderten mit ihren Anträgen die Verlängerung des Grundwehrdienstes und eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen, eine Erhöhung des Entgelts für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung sowie die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass derzeit eine Zeit des geopolitischen Umbruchs sei. In der letzten Legislaturperiode sei es bereits gelungen, das Landesverteidigungsressort „auf den richtigen Weg zu bekommen“. Sie verwies auf den Aufbauplan „Österreichisches Bundesheer 2032+“ und bat die Abgeordneten „Gemeinsames vor Trennendes“ zu stellen, da es viel zu tun gebe.

SKY SHIELD: KONTROLLE DURCH BESCHAFFUNGS-PRÜFKOMMISSION (BPK)

Der russische Angriffskrieg und „veränderte transatlantische Dynamiken“ hätten Europa die Notwendigkeit einer eigenen leistungsfähigen und abgestimmten Verteidigungsfähigkeit vor Augen geführt, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (115/A(E)). Zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung forderten sie mit ihrem Antrag die konsequente Weiterführung der Teilnahme Österreichs an Sky Shield, das unter anderem auf die koordinierte Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen abzielt. Darüber hinaus sprachen sie sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission aus.

Im Ausschuss brachten die Grünen dazu einen gemeinsamen Abänderungsantrag mit ÖVP, SPÖ und NEOS ein, der mit den Stimmen der vier Parteien angenommen wurde. Demnach soll die im Landesverteidigungsministerium eingerichtete Beschaffungs-Prüfkommission künftig alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit ESSI zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Vollziehung sowie der sparsamen und zweckmäßigen Gebahrung prüfen. Das Parlament solle darüber im Jahresbericht der Beschaffungs-Prüfkommission informiert werden.

David Stögmüller (Grüne) wies darauf hin, dass Beschaffungen in der Vergangenheit immer wieder zu Skandalen geführt hätten, daher müsse auf Kontrolle geachtet werden. Jeder eingesetzte Euro müsse in die Sicherheit gehen, betonte Stögmüller. Auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) unterstrich, dass Beschaffungen transparent sein müssen. ESSI sei eine Beschaffungsplattform, die Kontrolle brauche, sagte auch Robert Laimer (SPÖ). Der gemeinsam eingebrachte Abänderungsantrag sei daher ein gelungener Kompromiss für Österreich, so Laimer.

Sky Shield sei „deutlich mehr“ als eine Beschaffungsplattform, widersprach Gerhard Kaniak (FPÖ). Zudem wies Kaniak darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen eine parlamentarische Kontrollkommission gefordert habe. Dies hätte sich „gar nicht so schlecht angehört“, meinte Gerhard Kaniak (FPÖ). Doch genau das wurde in der neuen Fassung gestrichen, kritisierte er.

DEBATTE ÜBER VERLÄNGERUNG DES GRUNDWEHRDIENSTES

Die „verantwortungslose“ Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate habe dem Bundesheer und insbesondere der Einsatzbereitschaft der Miliz nachhaltig geschadet, heißt es in einem von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag(33/A(E)). Die Milizverbände wiesen einen „dramatischen Fehlbestand“ an Personal auf, der umgehend beseitigt werden müsse. Dazu würden jährlich rund 150 Milizoffiziere und 600 Milizunteroffiziere zusätzlich benötigt. Dies ließe sich mit freiwilligen Anreizen nicht erreichen. Außerdem sei es für eine mobilzumachende Miliz unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen, auch als Volltruppenübungen, einzuführen. Ziel müsse es sein, in der Miliz nur mehr „unbefristet beorderte Wehrpflichtige“ einzuberufen. Im Ausschuss betonte Christian Schandor (FPÖ), dass es wieder verpflichtende Waffenübungen brauche. Daher sei die Verlängerung des Grundwehrdienstes „eine Notwendigkeit“.

Der Inhalt des Antrages sei nachvollziehbar, meinte Friedrich Ofenauer (ÖVP) und verwies auf das Regierungsprogramm, das „in diese Richtung“ gehe. Für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes seien jedoch Vorarbeiten nötig, dazu solle eine Expertengruppe eingesetzt werden. Ofenauer stellte daher den Antrag auf Vertagung.

Gerhard Kaniak (FPÖ) verwies auf die Dringlichkeit des Themas, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass man es trotz der aktuellen Bedrohungslage auf die lange Bank schieben und zunächst nur eine Expertengruppe einsetzen wolle. Auch Markus Leinfellner (FPÖ) sprach sich für schnelles Handeln aus, denn die Anträge zu diesem Thema gebe es „ja nicht erst seit gestern“. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes sei ein „Riesenfehler“ gewesen, es brauche keine Expertenkommission, meinte Leinfellner.

Seine Fraktion sei gegen die Verlängerung des Grundwehrdienstes, sagte David Stögmüller (Grüne). Der Miliz müsse mehr „Sinnhaftigkeit“ gegeben werden, um Leute langfristig zu halten. Es gehe daher um die Attraktivierung des Soldatenberufs.

Die Intention des Antrags sei für ihn verständlich, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Doch gerade weil die Situation derzeit so herausfordernd sei, brauche es einen „Gesamtblick“ und die Einbeziehung aller Stakeholder. Derzeit werde der Ersatzwehrdienst attraktiver als der Grundwehrdienst wahrgenommen. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes würde das Bundesheer daher noch weniger attraktiv machen. Deshalb sei ein Gesamtkonzept nötig, argumentierte Hoyos-Trauttmansdorff.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagte, dass eine Verlängerung des Grundwehrdienstes nicht leicht umzusetzen sei und betonte, dass an diesem Thema gemeinsam gearbeitet werden müsse. Es brauche dafür ein „umfassendes Verständnis“, daher sei der Einsatz einer Expertengruppe notwendig. Denn die Wehrbereitschaft sehr derzeit „sehr weit unten“. Wichtig sei ja auch, dass sich die jungen Männer für das Bundesheer entscheiden. Derzeit seien es 55 %, die den Grundwehrdienst wählen, sagte Tanner.

FORDERUNG NACH ERHÖHUNG DES ENTGELTS FÜR GRUNDWEHRDIENER

Weiters forderte die FPÖ mit einem Entschließungsantrag, das Entgelt für Grundwehrdiener zumindest auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben (32/A(E)). Gerhard Kaniak (FPÖ) betonte, dass dies für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes notwendig sei. Es sei ihm bewusst, dass dies eine massive budgetäre Belastung darstellen würde, doch es müsse in das Personal investiert und ein deutlich positiver Anreiz gesetzt werden.

Seine Fraktion unterstütze diese Forderung, denn das Minimum sei notwendig, sagte David Stögmüller (Grüne) und verwies darauf, dass der Betrag für Grundwehrdiener in der letzten Legislaturperiode bereits erhöht wurde.

Die Erhöhung des Solds stehe im Regierungsprogramm, sagte Veit Valentin Dengler (NEOS). Dieses Vorhaben habe jedoch eine große finanzielle Auswirkung und müsse daher „ordentlich durchgerechnet“ werden. Dengler stellt daher den Antrag auf Vertagung. Ähnlich argumentierte auch Manfred Hofinger (ÖVP). Er verwies zudem darauf, dass in der Folge auch das Entgelt für den Zivildienst erhöht werden müsste. Dies würde ebenfalls eine große finanzielle Belastung bedeuten.

VERTEIDIGUNGSBUDGET SOLL WEITER ANGEHOBEN WERDEN

Die „durchaus positiven Impulse“ der letzten Jahre zur besseren Finanzierung des Bundesheeres reichten nicht aus, damit dieses seinen verfassungsrechtlichen Auftrag der militärischen Landesverteidigung erfüllen könne, heißt es in einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag. Die Freiheitlichen fordern daher das Landesverteidigungsbudget stetig und längstens bis zum Jahr 2034 auf zumindest 2 % des prognostizierten BIP anzuheben – ohne Hinzurechnung von Pensionen und Beiträgen zur Europäischen Friedensfazilität (34/A(E)).

Die Aufrüstung des Bundesheers werden mit dem Aufbauplan „Österreichisches Bundesheer 2032+“ konsequent umgesetzt und ist im Regierungsprogramm verankert, sagte Robert Laimer (SPÖ). Er stellte daher den Antrag auf Vertagung. Auch Michael Hammer (ÖVP) verwies auf das Regierungsprogramm und unterstrich, dass die Anhebung der Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit ein Ziel sei, dass alle eine. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sagte, dass mit dem Aufbauplan 2032+ das Ziel bereits um zwei Jahre früher erreicht werden solle, als von der FPÖ in ihrem Antrag bis zum Jahr 2034 gefordert.

Von David Stögmüller (Grüne) gab es Unterstützung für „die Intention“ des Antrags. Zudem unterstrich er, dass die Europäische Friedensfazilität ein „ganz wichtiges Instrument“ sei.

Gerhard Kaniak (FPÖ) betonte, dass Österreich verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet sei und daher Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität nicht in die geforderten 2 % des BIP für das Landesverteidigungsbudget miteingerechnet werden dürften. Markus Leinfellner (FPÖ) kritisierte, dass beispielsweise in Sky Shield investiert werde, obwohl man das Geld für andere Dinge – beispielsweise Schutzwesten – notwendiger brauche. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) bea

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