FPÖ – Darmann zu Stocker: Mediale Luftnummern der ÖVP stoppen illegale Einwanderung nicht

„Die medialen Luftnummern von Brunner, Stocker und Co. stoppen weder die illegale Masseneinwanderung in die EU noch nach Österreich. Der von der ÖVP hochgejubelte EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine Mogelpackung übelster Sorte – Stichwort Zwangsverteilung, Stichwort legale Fluchtrouten. Das ist das Gegenteil einer ‚Festung Europa‘, es ist in Wahrheit ein ‚Willkommenspaket’ für illegale Einwanderer. Da kann hundertmal ‚Verschärfung‘ draufstehen, der Inhalt hält nicht, was die Aufschrift verspricht“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann in Zusammenhang mit dem heutigen Treffen von ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-EU-Kommissar Brunner im Vorfeld des EU-Gipfels.

Solange es auf EU-Ebene keinen konsequenten Kurswechsel und einen echten Stopp der ‚neuen Völkerwanderung’ gebe, wäre es die Aufgabe von Stocker, Karner und Co. das eigene Land und die Grenzen Österreichs vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen: „Die freiheitliche ‚Festung Österreich‘ mit einem echten Asylstopp, einem nachhaltigen Stopp des Familiennachzugs, echtem Grenzschutz und einer echten Abschiebeoffensive – das sind die Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung, welche halten, was die ÖVP den Österreichern verspricht. Das alles lehnt die ÖVP allerdings ab – und straft sich damit selbst immer wieder Lügen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Wenn es also um die Interessen der Österreicher geht, wäre das richtige Motto für das Programm der schwarz-rot-pinken Systemregierung ‚Kaum versprochen, schon gebrochen – mehr Schein als Sein‘. Letzteres galt ja auch für die Verhandlungen mit der FPÖ“, hielt Darmann fest.

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