FPÖ – Hafenecker zur Regierungsklausur: „Wer keine Strategie hat, der bastelt an einer Strategie“

„Regierung sagt einmal mehr, was jetzt eigentlich wichtig wäre – bleibt Umsetzung aber weiterhin schuldig“

Als einen weiteren verlorenen Tag für Österreich bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die heute präsentierten „Ergebnisse“ der Regierungsklausur. Die Vertreter der „Verlierer-Ampel“ hätten dabei einmal mehr gesagt, was jetzt wichtig wäre, blieb aber jede konkrete Maßnahme schuldig. „Wer keine Strategie hat, der bastelt an einer Strategie“, so Hafenecker in Richtung von ÖVP-Kanzler Stocker, der eine umfassende Industrie- und Standortstrategie ankündigte, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden soll. „Das wird unsere taumelnde Wirtschaft nicht retten, denn sie braucht sofort wirksame Maßnahmen.“

Das Hauptproblem dieser Regierung sei, dass es genau diese Einheitspartei war, die Österreich in die katastrophale Situation bei Wirtschaft und Wohlstand gebracht habe. „Der Sanktionswahnsinn, eine sauteure, aber wirkungslose Strategie bei der Inflationsbekämpfung und das fanatische Umsetzen des als ‚Green Deal‘ getarnten Klimakommunismus haben unser Land ramponiert. Jetzt wurde mit der Bildung der ‚Verlierer-Ampel‘ der Bock zum Gärtner gemacht. Die heutige Vorstellung des ‚Regierungs-Dreierpacks‘ war nicht mehr als eine Verlesung wirtschafts- und industrieaffiner Bereiche des Regierungsprogramms“, zeigte sich Hafenecker enttäuscht.

Im Energiebereich soll es ebenfalls ein Konzept geben, das Energie vergünstigen soll. Das ist insofern spannend, da mit Jahresende zahlreiche Entlastungsmaßnahmen weggefallen seien, darunter die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie die Erneuerbaren-Förderpauschale. Zudem explodieren die Strom- und Gasnetzkosten, was die Belastung für die österreichische Bevölkerung weiter verschärfen werde. Die Industrie warte weiterhin auf die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, um insbesondere die energieintensive Industrie zu entlasten. Anstatt konkret entgegenzuwirken, spiele die „Verlierer-Ampel“ jedoch auf Zeit und kündigte lediglich die Ausarbeitung einer Reform in diesem Bereich an.

„So wird es nichts mit der Rettung Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort und mit der Erhaltung unseres Wohlstands“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker enttäuscht von der Performance der Verlierer-Ampel.

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